"Der Hauptverband ist ja kein Fulltimejob"

22. Februar 2002, 17:21
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FPÖ kritisiert, Hauptverbandspräsident Frad verteidigt arbeitsloses Einkommen

Wien - Ärzteball. Pharmazeutenball. Niederösterreichischer Bauernbundball. "Die letzte Ballsaison", seufzt Herwig Frad, "war sehr anstrengend. Ich war auf mindestens fünf Bällen. Und dort muss man ja auch etwas konsumieren." Unter anderem dafür, so Frad im Standard-Gespräch, bekomme er als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger 3462 Euro (47.000 S) Aufwandsentschädigung monatlich.

Die spricht ihm niemand ab. Im Zentrum der Debatte steht, dass Frad bis 2005 auf "Sonderurlaub" gehen, aber sein volles Gehalt als Beamter des Wirtschaftsministeriums (4360 Euro) beziehen will. Frad verteidigt seinen Sonderurlaub: "Ich müsste 40 Stunden pro Woche arbeiten. Wie soll ich in einem Ministerium, wo es elektronische Zeiterfassung gibt, zum Hauptverband gehen? Auch wenn ich mich bemühe, kann ich Sitzungen des Hauptverbandes nicht nach der Beamtendienstzeit machen." Nicht zuletzt könne er nur im Sonderurlaub weisungsungebunden agieren. Also habe er bei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein um Sonderurlaub angesucht, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer müsse - weil er länger als drei Monate dauert - als Beamtenministerin gegenzeichen.

Wenn es nach FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg geht, wird Frad den Sonderurlaub nicht bekommen: "Der Hauptverband ist ja kein Fulltimejob", drängt er auf eine "saubere Lösung". Ein "arbeitsloses Einkommen" will er nicht dulden, deshalb mit Bartenstein und Riess-Passer reden.

Mündliche Zusage

Aus dem Büro von Bartenstein heißt es, es gebe bereits eine mündliche Zusage von Riess-Passer, ein schriftlicher Antrag sei übermittelt. Die SPÖ sieht schon einen "Privilegienskandal, in den die Vizekanzlerin verwickelt ist".

Sonderurlaube sind meist unspektakulär. Meistens, sagt der zuständige Oberrat Leopold Deimbacher, werden sie für Familiäres - Heirat, Geburt - gewährt. Wie viele Beamte auf mehrjährigem Sonderurlaub sind? "Das klingt vielleicht g'spaßig, aber das fällt unter das Amtsgeheimnis."

Frad will jedenfalls länger weg. Er hat bis 2005 Sonderurlaub im Hauptverband gebucht - obwohl er nach einem Jahr den Präsidentensessel mit seinem Stellvertreter Martin Gleitsmann tauschen muss. Das Gesetz sieht vor, dass die vierjährige Präsidentschaft jährlich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern wechselt.

Gleitsmanns Chef in der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, stellt aber für die Kammer klar: "Gleitsmann wird sicher nicht karenziert, wenn er Hauptverbandspräsident ist." Die Kammer könne nicht auf ihn verzichten. Außerdem sei der Job als Hauptverbandschef durch die Neuverteilung der Aufgaben mit einem zweiten zu vereinbaren. Operativ tätig seien ja primär die Geschäftsführer.

Frad war schon einmal auf Sonderurlaub - 1998 bis 2001, als der Beamte des Sozialministeriums Pressesprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) war. Auch andere GÖD-Funktionäre sind sonderbeurlaubt, etwa die Vizepräsidenten Richard Holzer oder Wilhelm Gloss. Frad findet es ungerecht, dass sich alle nur für seinen Sonderurlaub interessieren: "Damals war es egal, jetzt bin ich zu weit oben." (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23./24.2.2002)

Von Eva Linsinger und Lisa Nimmervoll
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