Experte: Grundsteuer rechtswidrig

22. Februar 2002, 11:55
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Werner Doralt hält System der Einheitswerte für verfassungswidrig und spricht sich für neue Berechnungsbasis bei der Grundsteuer aus

Wien - Das System der Einheitswerte, nach dem sich die Höhe der Grundsteuer richtet, ist verfassungswidrig, stellte Werner Doralt, Ordinarius für Finanzrecht an der Uni Wien, am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard fest. Dass der Einheitswert seit rund 30 Jahren nicht mehr angepasst wurde und daher mit dem Marktwert nicht mehr übereinstimmt, würde für die Berechnung der Grundsteuer weniger stören, aber die Relationen untereinander haben sich in vielen Fällen gewaltig verschoben.

"Das System führt zu einem in sich widersprüchlichen Ergebnis, da die Einheitswerte untereinander nicht mehr stimmen", hielt Doralt fest. Mit prozentmäßigen Zuschlägen lasse sich das nicht ausgleichen. Als konkretes Beispiel führte der Finanzrechtler Villengrundstücke im 17. und 19. Wiener Gemeindebezirk an. Vor 30 Jahren seien beide Lagen etwa gleich bewertet worden, heute sei ein Villengrundstück im 19. Bezirk wesentlich "wertvoller". Infrastrukturinvestitionen trügen ebenso zur Wertverschiebung bei wie veränderte Marktgegebenheiten, etwa durch die konzentrierte Ansiedlung Prominenter in gewissen Lagen.

Wertzonen

Eine Neufestsetzung des Einheitswerts jeder einzelnen Liegenschaft in regelmäßigen Abständen würde zu viel Geld kosten, deshalb werde zu Recht nicht daran gedacht. Als finanzierbare Alternative dazu schlug Doralt die Schaffung von so genannten Wertzonen vor.

So könnte etwa der Grundstückspreis im ersten Wiener Gemeindebezirk mit 2907 Euro (40.000 Schilling) je Quadratmeter festgelegt werden und im achten Bezirk mit 1453 Euro. Dies würde dann für alle Grundstücke in der jeweiligen Zone gelten - unabhängig davon, ob sie mit einer feudalen Villa oder einem schlichten Einfamilienhaus bebaut sind. Bewertet werde also nicht das einzelne Grundstück, sondern eine Zone, was finanzierbar sei. (Günter Baburek, DER STANDARD, Printausgabe 22.2.2002)

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