Grüne: Österreich wird Klimaschutzziele verfehlen

21. Februar 2002, 13:29
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Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ohne ausfinanziertes Klimaschutzprogramm nur heiße Luft

Wien - "Die von BM Molterer angekündigte Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls ist ein längst überfälliger Schritt, der jedoch ohne ein österreichisches Klimaschutzprogramm und der entsprechenden Finanzierung völlig wirkungslos bleiben wird", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Die Grünen verlangen daher die rasche Vorlage eines umsetzungsreifen, ausreichend finanzierten Klimaschutzprogrammes.

Eine österreichische Klimastrategie liegt bereits seit Sommer 2000 vor. Die Finanzierung ist jedoch bis heute völlig ungeklärt. Bisher konnte sich Bundesminister Molterer gegenüber Finanzminister Grasser nicht durchsetzen. Der jährliche Finanzbedarf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes beläuft sich für die kommenden Jahre auf ca. 91 Mio. Euro. "Dieser Betrag muss im Budget 2003 festgeschrieben werden, ansonsten bleiben Molterers Klimaschutzankündigungen nicht mehr als heiße Luft", so Glawischnig.

Die österreichischen CO 2-Emmissionen stagnieren auf hohem Niveau und liegen derzeit sogar noch weit über dem Wert des Kyoto-Basis-Jahres 1990. Österreich hat sich verpflichtet, bis zum Zeitraum 2008/2012 seine Co 2-Emmissionen um 13 Prozent zu senken. "Österreich ist meilenweit entfernt von diesem Ziel. Für die Regierung Schüssel sind internationale Umweltverpflichtungen offensichtlich kein Anliegen", so Glawischnig abschließend. (red)

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