Farnleitner fordert Imagepolitur der EU

21. Februar 2002, 14:52
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Konvent-Vertreter präsentiert gemeinsam mit seinen drei Kollegen die heimischen Positionen

Wien - Die drei von Österreich entsandten Mitglieder des Konvents zur EU-Reform, Hannes Farnleitner (V) (vom Bundeskanzler nominiert), Caspar Einem (S) und Reinhard Bösch (F) (beide vom Nationalrat nominiert) haben am Dienstag bei der Diskussion zu Österreichs Position in Sachen künftiger EU-Verfassung in der Wiener Hofburg ihre Schwerpunkte erläutert. Farnleitner betonte, dass "viel Raum für Fantasie notwendig" sei, um den EU-Konvent zu einem Erfolg zu machen.

Der frühere Wirtschaftsminister sieht das Hauptdefizit der EU darin, dass diese das "Image eines wirtschaftspolitischen Blocks hat, der vielen Österreichern etwas weggenommen hat". Die Union sei jedoch auch ein Garant der Kultur- und Sprachenvielfalt und sei zudem dem europäischen Solidaritätsmodell verpflichtet. Farnleitner sprach sich dafür aus, die nationalen Regierungen bei der Umsetzung von EU-Regelungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Er regte ferner eine Reform der komplizierten Bürokratie bei EU-Förderungen an. Weiters müsse eine stärkere Rolle des Europäischen Gerichtshofs diskutiert werden. Nach Ansicht von Farnleitner braucht Europa eine stärkere EU. Diese sei nach wie vor ein "ökonomischer Riese, aber ein außen- und verteidigungspolitischer Zwerg".

Einem sieht als primäre Aufgabe des Konvents, jene Instrumentarien zu verbessern, die der Union mehr demokratische Legitimation verleihen sollen. Der SPÖ-Politiker sprach sich für eine Stärkung des Europaparlaments, inklusive Budget- und Initiativrecht, aus und regte die Einführung von Volksbegehren auf europäischer Ebene an. Diese könnten etwa für eine umwelt- und anrainerorientierte Verkehrspolitik bedeutend sein. In Sachen Subsidiarität könne nur im Einzelfall bestimmt werden, auf welcher Ebene Zuständigkeiten am Besten regelt würden, sagte der frühere Innenminister. Einem sprach sich für eine rechtlich verbindliche und einklarbare Verankerung der EU-Grundrechtscharta aus. Die europäischen Bürger brauchten "Rechte, nicht nur Deklarationen". Die Entwicklungen nach dem 11. September hätten klar gemacht, dass eine europäische Verteidigungspolitik "nicht vorhanden" sei.

Nach Ansicht von Bösch soll der Konvent das Vertrauen der europäischen Bürger in die europäischen Institutionen stärken. Ihm gehe es dabei darum, "die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürger zu vertreten". Österreich müsse auch nach der EU-Erweiterung ausreichend in den neuen Gremien vertreten sein, sagte Bösch. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Union handlungsfähiger werden. Bürgernähe, Transparenz und Subsidiarität sind nach Ansicht des FPÖ-Politikers die Hauptziele, die das Gremium zur EU-Reform anstreben sollte.(APA)

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