Streit um Weißrussland überschattet OSZE-Parlamentstagung

21. Februar 2002, 15:44
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Minsk möchte vakante Sitze wieder einnehmen - Russland deutet Einlenken in Budgetfrage an

Wien - Der Streit um den Status Weißrusslands und die Budgetprobleme der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den ersten Tag der Wintersitzung des OSZE-Parlaments überschattet. 250 Abgeordnete aus 55 Staaten beraten bis Freitag in Wien vor allem über die Rolle der OSZE im Kampf gegen den Terrorismus. Weißrussland forderte das OSZE-Parlament auf, seine seit 1997 wegen des Demokratiedefizits im Land vakanten Sitze im Gremium wieder einnehmen zu dürfen. Bundespräsident Thomas Klestil betonte in seiner Rede vor dem Plenum, beim Kampf gegen Terrorismus "kann und darf" der Einsatz militärischer Mittel "nur die ultima ratio" sein.

Bestimmendes Thema Weißrussland

Am Mittwoch hatte der Vertreter Weißrusslands im Ständigen Rat der OSZE, Viktar Gaisenak, die Parlamentarische Versammlung (PV) scharf angegriffen und ihr politische Voreingenommenheit, Rechtsbruch und Doppelmoral vorgeworfen. Auch im Ständigen Ausschuss des OSZE-Parlaments am Donnerstag war Weißrussland das bestimmende Thema. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Gennadi Selesnjow, sprach sich für eine Rückkehr der weißrussischen Parlamentarier aus, da dies die positive Entwicklung der Demokratie im Land fördern würde. Gleichzeitig brachte die slowakische Delegation einen Geschäftsordnungsänderungsantrag ein, mit dem auch rechtlich sichergestellt werden soll, dass nur auf Basis demokratischer Prinzipien gewählte Repräsentanten dem OSZE-Parlament angehören dürfen. Die Annahme dieses Antrags am Nachmittag galt aber vorerst als unwahrscheinlich.

Die Vorsitzende eines Ad-Hoc-Ausschusses der PV zu Weißrussland, Ute Zapf, sprach in Bezug auf die Demokratie im Land von einigen zuversichtlich stimmenden und anderen sehr niederschmetternden Resultaten. Sie zitierte Gerüchte, wonach Weißrussland überhaupt aus der OSZE austreten könnte. PV-Vorsitzender Adrian Severin und der amtierende OSZE-Vorsitzende, Portugals Außenminister Jaime Gama, sprachen sich in ihren Reden für eine Weiterführung des Dialogs mit Minsk aus.

Klestil: Ursachen des Terrorismus nicht übersehen

Klestil sagte, angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen müsse dem Grundgedanken der OSZE, "Sicherheit durch Zusammenarbeit", wieder stärker Geltung verliehen werden. Man müsse dem Terrorismus "entschieden entgegentreten", dabei aber "die Ursachen für Hass, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nicht übersehen. Unser Ziel muss es letztlich sein, dem Terror die Basis zu entziehen." Ähnlich hatte sich zuvor in einer Rede vor dem Ständigen Ausschuss der PV auch Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) geäußert. Wenn man dauerhaft erfolgreich sein wolle, müsse man den Terrorismus nicht nur bekämpfen, "sondern auch seine Wurzeln studieren und überwinden", sagte Fischer. Dies gelte auch für den Nahen Osten.

Russland will Budget nicht blockieren

Gama sah angesichts der Verzögerungen bei der Annahme des OSZE-Budgets für das Jahr 2002 das Funktionieren der Organisation und ihre Missionen gefährdet und rief die Mitgliedsstaaten auf, einen Konsens zu finden. Daraufhin stellte Sjuganow klar, dass es Moskau nicht um eine Blockade des Budgets für heuer gehe. Man wolle lediglich sicherstellen, dass der Beitragsschlüssel im kommenden Jahr geändert werde. Gama wertete diese Aussage als "positives Signal". Gama betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus zwar Priorität für die OSZE habe, man dabei aber das Engagement für Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen dürfe.

In seiner Rede vor dem Plenum zeigte sich Severin enttäuscht darüber, dass bisher "nur wenige Gedanken" der OSZE-Parlamentarier Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten erfahren haben. Hier gelte es insbesondere die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten zu verbessern.

Am Donnerstagnachmittag traten die Abgeordneten zu Ausschusssitzungen zusammen, die am Freitag fortgesetzt werden. Die österreichische Delegation besteht neben Fischer aus Christine Muttonen (S), Edith Haller und Gerhard Kurzmann (beide F), Wolfgang Großruck (V) und Ulrike Lunacek (G). Es handelt sich um die erste Wintersitzung der PV. Bisher gab es nur jährlich im Sommer stattfindende Plenartagungen.(APA)

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