"Europa darf kein Moloch werden"

21. Februar 2002, 20:09
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Standortbestimmung in der Hofburg: Regierung formuliert österreichische Position beim EU-Konvent kommende Woche in Brüssel

Wien - "Europa darf kein zentralistischer Moloch werden. Europa muss von der Rolle des Global Payer zur Rolle des Global Player kommen." Diese Kernthesen formulierte am Donnerstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Abschluss der "Europarunde", zu der die Regierung bereits zum zweiten Mal eingeladen hatte.

Bei diesem breit angelegten Dialog, an dem hochrangige Vertreter aus Politik, Diplomatie, der Sozialpartnerschaft, den Kirchen sowie der Wissenschaften teilnahmen, wurden die österreichischen Positionen für den EU-Konvent abgesteckt. Der Konvent wurde beim EU-Gipfel in Laeken im Dezember des Vorjahres eingesetzt und nimmt in der kommenden Woche in Brüssel seine Arbeit auf. Er soll die Reform der EU-Institutionen und eine Verfassung für Europa vorbereiten.

Neue Finanzierungswege

Erneut betonte der Kanzler, in der Frage der Finanzierung der Union müsste man nach neuen Wegen suchen. Dies sei besonders im Hinblick auf außenpolitische Aktivitäten nötig. Als Beispiele nannte er Afghanistan, Albanien, Mazedonien und den Kosovo. Außenministerin Benita Ferrero-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sieht im Konvent die Chance auf Versachlichung der Debatte.

Einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Kompetenzproblems machte Österreichs ständiger Vertreter bei der EU, Gregor Woschnagg: Er plädierte für die Aufnahme eines klaren Kompetenzkatalogs in die künftige Verfassung Europas.

Die drei von Österreich entsandten Konvents-Mitglieder Hannes Farnleitner (V), Caspar Einem (S) und Reinhard Bösch (F) erläuterten in der Hofburg ihre Schwerpunkte. Farnleitner will das "Image des wirtschaftspolitischen Blocks, der vielen Österreichern etwas weggenommen hat" bereinigen. Einem sieht als primäre Aufgabe des Gremiums die Stärkung der demokratischen Legitimation. Er sprach sich für die Einführung von Volksbegehren auf europäischer Ebene aus. Bösch betonte, ihm gehe es darum, "die Interessen der Republik Österreich und ihrer Bürger zu vertreten". Die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger verlangt, dass das Europaparlament ein Vollparlament wird, was auch VP-Klubchef Andreas Khol möchte.

Bessere Vorbereitung

Massive Kritik an der seiner Meinung nach mangelhaften Vorbereitung der EU-Erweiterung durch die österreichische Regierung übt SPÖ-Klubchef Josef Cap. "Die Regierung verschläft die EU-Erweiterung. Die Vorbereitungen dafür müssen jetzt getroffen werden und die Regierung ist säumig", erklärte Cap im Gespräch mit dem STANDARD. Falls die Regierung weiter schlafe, liefere sie das Erweiterungsprojekt rechtspopulistischen Parteien aus, die es scheitern lassen wollten.

Als konkretes Beispiel für den Vorwurf der Säumigkeit nennt Cap den Bereich Landwirtschaft. Jedem sei klar, dass das derzeitige System der Direktförderung nicht weiter finanzierbar und auch nicht sinnvoll sei. Cap spricht in diesem Zusammenhang von einem "System der Verschwendung", das dringend reformbedürftig sei. Derzeit werden 45 Milliarden EURO in der EU für die Landwirtschaft ausgegeben, das ist rund die Hälfte des EU-Budgets.

Profiteur der Förderung ist in erster Linie die konventionelle Landwirtschaft, die in Österreich mit 1,453 Mrd. EURO (20 Mrd. S) aus nationalen Töpfen und EU-Geldern unterstützt wird. Cap schlägt eine radikale Umstellung des Systems vor: Die konventionelle Landwirtschaft müsse mit stärkeren ökologischen Auflagen versehen werden. Nötig sei eine "ökosoziale Staffelung". Gelinge es nicht, das "kranke System" umzustellen, werde die Erweiterung zum "Spielball billiger Populisten". (DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2002)

von Katharina Krawagna-Pfeifer
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