"Arafat-Affäre" hat Nachspiel für Zeman

21. Februar 2002, 13:58
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Tschechiens Premier droht nach heftig kritisierten Aussagen Misstrauensantrag im Parlament - Haider erneut mit Hitler verglichen

Prag - Die "Arafat-Affäre" wird für den tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Palästinenserpräsident Yasser Arafat, den Zeman in einem Interview mit Adolf Hitler gleichgesetzt haben soll, werde der liberale Teil der Opposition im Prager Parlament ein Misstrauensvotum beantragen, berichteten tschechische Tageszeitungen am Donnerstag.

Zeman hatte die Zitate zuletzt am Mittwoch in Prag bei einem Treffen mit dem deustchen Außenminister Joschka Fischer als Missverständnis bezeichnet. Die Prager Zeitung "Lidove noviny" veröffentlichte am Donnerstag jedoch den angeblich authentischen Wortlaut des in Englisch geführten Gesprächs mit israelischen Medien. Der 57 Jahre alte Sozialdemokrat habe darin zweifelsfrei Arafat auf eine Stufe mit Hitler gestellt, sagte ein Sprachforscher der Zeitung.

Nach zunächst scharfer Kritik hatte sich Fischer ebenso wie mehrere EU-Vertreter am Mittwoch mit Zemans Erklärung zufrieden gegeben. Dagegen hatte Ägypten einen für nächste Woche geplanten Zeman-Besuch verschoben. Auf Grund der bereits im Juni stattfindenen Parlamentswahlen in Tschechien sei die Ablösung des Regierungschefs aber unwahrscheinlich, kommentierten Prager Zeitungen am Donnerstag. Haider erneut mit Hitler verglichen

Zeman hat unterdessen den Kärntner Landeshauptmann und ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider erneut mit Adolf Hitler verglichen, indem er beide als Gefahr für Europa bezeichnete. In einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte Zeman, er denke, dass "Herr Haider eine Gefahr nicht (nur) für die Tschechische Republik ist. Er ist genauso eine Gefahr für die Europäische Union wie Adolf Hitler eine Gefahr für Europa war".

Zur Frage der Restitutionsansprüche vertriebener Sudetendeutscher meinte Zeman: "Ich bin dafür - und das habe ich auch getan, sich bei den deutschen Antifaschisten zu entschuldigen, die gegen Hitler kämpften....Bestimmt sehe ich aber keinen Grund, warum ich mich bei jenen Sudetendeutschen entschuldigen sollte, die Hitler begeistert unterstützten." Seine jüngsten Aussagen "waren eine Reaktion auf die Forderung der österreichischen sudetendeutschen Organisation, die wollte, dass es in den tschechischen Gemeinden zweisprachige, tschechisch-deutsche Ortstafeln gibt. Und dieselbe Organisation hat kurz danach eine weitere Forderung erhoben - die Restitutionsforderung."

Im März 1999, so Zeman, habe er sich mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder geeinigt, als er (Zeman) erklärte, dass die Benes-Dekrete erloschen seien. Und der Kanzler habe erklärt, dass die deutsche Bundesregierung das Kapitel der Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen für abgeschlossen halte und diese Forderungen nicht unterstützen werde. "Ich denke, dass diese Erklärung einen klaren Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen hat, sodass dies kein Gesprächsthema mehr ist", meinte Zeman. (APA)

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