Waffenstillstand in Sri Lanka

22. Februar 2002, 20:08
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Regierung und Tamilen unterzeichnen Abkommen - Präsidentin "nicht informiert"

Neu-Delhi/Colombo - Die srilankische Regierung und die für einen unabhängigen Tamilenstaat kämpfenden Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) haben einem dauerhaften Waffenstillstand zugestimmt. Dies gab am Freitag der norwegische Außenminister Jan Petersen in Oslo bekannt. Norwegen versucht seit zwei Jahren, die beiden Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

Bereits heute, Samstag, soll das Abkommen in Kraft treten und eine befristete Waffenruhe ersetzen, die vergangenen Dezember ausgerufen worden war. Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga hat Hoffnungen auf einen Frieden aber gleich gedämpft. Sie sei über den Inhalt des Abkommens nicht informiert worden, die Verhandlungen ihres Premiers Ranil Wickremesinghe seien nicht verfassungsgemäß.

Embargo gelockert

Sri Lankas neuer Premier Wickremesinghe war im Dezember mit dem Wahlversprechen angetreten, mit den mittlerweile auch von den USA als terroristisch eingestuften LTTE einen Friedensdialog aufzunehmen. Seither haben beide Seiten mit ersten "vertrauensbildenden Maßnahmen" ihr Interesse an einem solchen Dialog unter Beweis gestellt: Die "Tiger" riefen einseitig eine Waffenruhe aus, die Armee stoppte ihre Operationen, die Regierung lockerte ein Warenembargo, das die von den Rebellen besetzten Gebieten von wichtigen Gütern - zum Beispiel von Medikamenten - abschnitt.

Der jetzige permanente Waffenstillstand soll im Wesentlichen einen weiteren und entscheidenden Schritt einleiten: direkte Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Rebellen, die seit 19 Jahren für einen unabhängigen Tamilenstaat im Norden und Osten der Insel kämpfen. Mehr als 60.000 Menschen sind in diesem Konflikt auf beiden Seiten umgekommen.

Balasingham will nicht verhandeln

Sollte es tatsächlich zu Direktgesprächen kommen, wäre dies das erste Mal seit 1995, dass Rebellen und Regierung über ein Ende der Gewalt verhandeln. Der Chefunterhändler der Befreiungstiger von Tamil Eelam, Anton Balasingham, hat allerdings angekündigt, er werde sich nicht an den Verhandlungstisch setzen, solange die Regierung des Inselstaats nicht den über seine Organisation verhängten Bann aufhebe.

Der Hauptstreitpunkt dürfte der künftige Status des fast ausschließlich von Tamilen bewohnten Nordens und des mehrheitlich tamilischen Ostens der Insel bilden. Die Regierung will nicht über einen separaten Tamilenstaat, also die Trennung der Insel in einen tamilischen und einen singhalesischen Staat, diskutieren, scheint aber für eine föderative Lösung offen. (DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.2.2002)

STANDARD-Korrespondent Peter Isenegger
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