Peking warnt USA vor Irak-Engagement

21. Februar 2002, 12:58
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Präsident Bush drängt China zu Verzicht auf Waffenlieferungen und ersucht um Hilfe bei Kontaktaufnahme mit Nordkorea

Peking - Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat US-Präsident George W. Bush vor einem Krieg mit dem Irak gewarnt und zur Geduld aufgerufen. Bush wiederum hat China zum Verzicht auf Lieferungen von Raketen und Nuklearwaffen gedrängt. Zum Auftakt seines zweitägigen Besuchs in Peking forderte der US-Präsident am Donnerstag Staatschef Jiang Zemin auf, aktiv gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Bush bat seinen Gesprächspartner aber auch, Washington bei der Kontaktaufnahme mit Nordkorea zu unterstützen.

Angesichts der jüngsten Zusammenarbeit gegen den Terrorismus sehen sich die beiden Regierungen auf Annäherungskurs, eine Zusage in der Waffenfrage konnte Bush Peking jedoch zunächst nicht abringen. Dennoch sprach Bush von einem "offenen und positiven Gespräch".

Nach einem Gespräch mit Bush sagte Jiang Zemin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Irak: "Trotz der Tatsache, dass man manchmal Probleme hat, die nach einer sofortigen Lösung schreien, ist es manchmal auch notwendig, Geduld zu haben." Bush, der mit Jiang in der Großen Halle des Volkes, dem Sitz des Parlamentes, zusammenkam, lobte indessen China für dessen "starke Unterstützung in unserem Krieg gegen den Terror".

Die US-Delegation hatte noch unmittelbar vor dem Treffen Hoffnung auf einen Durchbruch über Exportkontrollen im Waffengeschäft geweckt. Bush äußerte nur die Hoffnung, "dass China energisch die Weiterverbreitung von Raketen und anderen tödlichen Technologien ablehnt". Strittig ist eine seit November 2000 ausstehende Liste Chinas mit Teilen, für die Ausfuhrgenehmigungen nötig werden. Im Gegenzug hatten die USA die Aufhebung von Begrenzungen für den Start von US-Satelliten auf chinesischen Raketen in Aussicht gestellt. Chinas Präsident nannte Taiwan eine "Kernfrage". Doch Bush bekräftigte die gesetzliche Verpflichtung der US-Regierung unter dem Taiwan Relations Act, mit Waffenlieferungen für die angemessene Verteidigung Taiwans zu sorgen. Bush warnte beide Seiten vor "Provokationen". Er bekräftigte, die amerikanische Ein-China-Politik, wonach Peking die alleinige Regierung ist, sei unverändert.

Jiang Zemin nahm eine lang erwartete Einladung zu einem Besuch im Oktober in Washington an, bevor er zum Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) nach Mexiko reist. Zuletzt war er im Oktober 1997 in den USA. Auch Vizepräsident Hu Jintao wird "in naher Zukunft" in die USA reisen. Der 59-jährige Vizepräsident, den Bush am Freitag trifft, gilt als Nachfolger des 75-jährigen Jiang Zemin, der im Herbst als Parteichef und im Frühjahr 2003 als Präsident zurücktreten dürfte.

Bush, der aus Südkorea gekommen war, bat Jiang Zemin, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il die Botschaft zu vermitteln, dass die USA es ernst meinten, den Dialog wieder aufzunehmen. Auf Fragen nach katholischen Bischöfen in Chinas Gefängnissen sagte Jiang Zemin, einige seien inhaftiert, "weil sie Gesetze gebrochen haben, nicht wegen ihres Glaubens". Zuvor hatte Bush gesagt: "Alle Menschen dieser Welt, einschließlich das Volk von China, sollten in ihrer Wahl frei sein, wie sie leben, wie sie beten und wie sie arbeiten."

Bushs zweitägige Visite fiel genau auf den 30. Jahrestag des historischen Besuches von Richard Nixon in "Rotchina", wie die kommunistische Volksrepublik damals genannt wurde. Der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten in China 1972 führte zu einem Tauwetter und schließlich zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979. Bis dahin hatten die USA nur Taiwan diplomatisch anerkannt.(APA/dpa/Reuters/AP)

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