Italien: Gesetz zu Interessenkonflikten von Politikern ins Parlament

20. Februar 2002, 20:06
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Opposition spricht von Skandal: "Die Menschen auf der Welt werden lachen - oder schreien"

Rom - Ein von der Wahl des italienischen Medienunternehmers Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten ausgelöstes Gesetz zu Interessenkonflikten von Politikern kommt jetzt unter heftigem Protest der Opposition vor das Parlament. Das von Berlusconis Regierung erarbeitete Gesetz sieht keinerlei Sanktionen und auch nicht vor, dass sich ein Politiker von seinen Beteiligungen trennen muss. Es war am Dienstagabend vom entsprechenden Ausschuss gebilligt worden und soll am Montag im Parlament beraten werden.

Verärgerte Oppositionspolitiker hatten die Debatte unter Protest verlassen und nannten das Gesetz "zahnlos". "Das ist ein internationaler Skandal", erklärte der frühere Ministerpräsident Massimo D'Alema. "Die Menschen auf der Welt werden lachen - oder schreien." (APA/AP)

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