Denkverbot für Grasser - Von Michael Moravec

20. Februar 2002, 19:01
2 Postings
Ouml;sterreich war nie ein Land großer intellektueller Auseinandersetzungen, offener Dispute und präziser Diskussionen. Wer etwa mittels Kabelfernsehen eine Debatte im deutschen Bundestag mit einer rustikalen Redeübung im heimischen Parlament vergleicht, wird das Wort Volksvertretung im österreichischen Fall eher als Zumutung empfinden.

Dennoch hat es die schwarz-blaue Regierung geschafft, das geringe Niveau noch bedeutend weiter abzusenken. Da erlaubt es sich der Finanzminister, über die Grundsteuer zu sinnieren: Sehr vorsichtig macht er "ansatzweise Überlegungen". Vielleicht ist ein Grund-und Boden-Besteuerungsmodell, das seine Wurzeln im Mittelalter hat, wirklich anachronistisch? Vielleicht gibt es hier wirklich Steuerprivilegien, die nicht mehr zeitgemäß sind? Mehr hat er nicht gebraucht.

Statt sich ebenfalls ansatzweise mit Sachwissen vertraut zu machen, sonderte der Generalsekretär der FPÖ, Karl Schweitzer, den wertvollen Diskussionsbeitrag ab, seine Partei sei eine Steuersenkungspartei. Punkt. Keine Sachargumente. So was langweilt vermutlich nur. Dass der eine oder andere es als Frechheit empfinden könnte, wenn sich die FPÖ in Zeiten der höchsten Abgabenquote aller Zeiten als "Steuersenkungspartei" bezeichnet - auf die Idee kam Schweitzer hingegen nicht.

Fast gleich gut konnte es Grassers Parteifreund Hubert Gorbach, der empfahl, an die Grundsteuer gar "nicht zu denken". Und der ÖAAB-Obmann Fasslabend stellte etwas holprig die Forderung auf, eine Grundsteuerreform dürfe nicht diejenigen Häuselbauer treffen, die mit viel Fleiß ihr Eigenheim erworben hätten. Steuerpflicht also nur für die Faulen? Sämtliche Diskussionen münden in einem schamlosen Populismus-Wettbewerb. Österreichs Wende zur Kleinbühne ist nicht lustig. (DER STANDARDD, Printausgabe 21.2.2002)

Share if you care.