Ein Schritt voran

20. Februar 2002, 20:27
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Nach dem "Eiertanz" Haiders akzeptiert die FPÖ nun das VfGH-Urteil zu den zweisprachigen Ortstafeln - Ein Kommentar von Samo Kobenter

Heiß gekocht, aber schon recht lauwarm angerichtet: Im Streit um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten setzt Landeshauptmann Jörg Haider einen Schritt zur allgemeinen Entspannung. Die FPÖ akzeptiert, wenn auch zähneknirschend, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln. Von einem fehlerhaften Urteil, das nicht umgesetzt werden müsse, ist nun keine Rede mehr.

Jetzt kann das politische Spiel beginnen, und das heißt in Kärnten in diesem Fall noch immer: wann, wo und wie viel. Natürlich könnte man jetzt dagegenhalten, das VfGH-Urteil sei ohne Wenn und Aber umzusetzen. Und auf der Umsetzung der Empfehlung beharren, ab einer Anzahl von zehn Prozent Slowenisch sprechender Bewohner einer Gemeinde zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Doch im praktischen Leben auf dem Land führt solch ehrenwerte Hartnäckigkeit selten zum gewünschten Ziel.

Haiders Eiertanz, die Zehn-Prozent-Klausel nach oben, womöglich in Richtung 15 Prozent zu verschieben, ist selbstverständlich lächerlich. Aber seine Idee, die Angelegenheit im Großen und Ganzen den einzelnen Gemeinden zu überlassen, ist grundsätzlich nicht schlecht, auch wenn sich sensiblere Gemüter "gepflanzt" fühlen könnten: Warum sollen sie nun noch einmal entscheiden, was der VfGH ohnehin schon entschieden hat? Weil es um den Frieden im Dorf geht, könnte man antworten, und der ist eben von pragmatischen Überlegungen abhängig. Nichts Schlimmeres soll passieren, als dass sich die betroffenen Gemeinden über der Umsetzung einer vor allem symbolisch relevanten Bestimmung zusammenstreiten, solange ihre grundsätzliche Berechtigung nicht infrage gestellt wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 21.2.2002)

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