"Das Ausland" ist schuld

20. Februar 2002, 20:26
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Ein Kommentar von Gerhard Plott

Nach der Europäischen Union planen nun auch die USA, Sanktionen gegen Simbabwes Präsident Robert Mugabe und seine Paladine zu verhängen. Allzu lang hat Mugabe, der sich Anfang März mit aller Gewalt wieder ins Amt wählen lassen will, die Welt zum Narren gehalten, seine (schwarze) Opposition verprügeln und weiße Farmer ersatzlos enteignen lassen. Tausende wurden ins Exil getrieben.

Gegen Mugabe muss zweifellos vorgegangen werden, der alte Despot treibt sein Land in den Abgrund. Doch die Verhängung von Sanktionen ist immer ein zweischneidiges Schwert. Mugabe verweist nicht ganz zu Unrecht auf sein Nachbarland Sambia: Dort installierte Präsident Frederick Chiluba seinen Wunschkandidaten mittels Wahlbetrug als Nachfolger, und weder EU noch USA kümmerten sich groß darum. Mugabe wird die Sanktionen gegen ihn nun als feindseligen, kolonialistischen Akt des "weißen Auslandes" hinstellen, die Opposition dafür haftbar machen und sich selbst als Patrioten präsentieren.

Wie das im Einzelnen funktioniert, kann sich Mugabe von der österreichischen Regierung erklären lassen: Auch hierzulande wurden vor kurzem bilaterale Maßnahmen gegen die schwarz-blaue Koalition zu Sanktionen gegen das gesamte Land umgedeutet, worauf im Volk der Zorn auf "das Ausland" hochloderte, was wiederum der Regierung eine Atempause verschaffte.

Zu Simbabwe stellt sich nun die Frage, warum die EU ihre Strafmaßnahmen erst so spät verhängte und auch gleich alle Wahlbeobachter abzog. Vor Ort hat man sich damit die letzte Möglichkeit der Einflussnahme genommen, ohne Beobachter kann ein Wahlbetrug nicht bewiesen werden. Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit europäischer Afrikapolitik, dass weder Optionen offen gehalten noch Südafrika als die entscheidende Nation der Region in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde. Auf Pretoria hört Mugabe noch, wenigstens zeitweise. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 21.2.2002)

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