Grüne und FP beantragen U-Ausschuss zum Widmungsskandal

20. Februar 2002, 21:11
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Chorherrr: Man glaubt, man ist in Palermo und nicht in Wien

Wien - "Als ich jetzt die Details im Kontrollamtsbericht gelesen hab', is' mir das G'impfte auf'gangen", empörte sich der grüne Klubobmann Christoph Chorherr am Mittwoch fast in Häuplscher Rhetorik. Diese Details zum Flächenwidmungsskandal sowie die beschwichtigende Reaktion von Bürgermeister Michael Häupl und Planungsstadtrat Rudolf Schicker vom Vortag (DER STANDARD berichtete) führten dazu, dass die Rathausgrünen nun doch gemeinsam mit der FPÖ einen Sondergemeinderat und einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Akt vom Stadtratsbüro zurückgeholt

Denn beim Studium des Kontrollamtsbericht über gravierende Unregelmäßigkeiten bei Flächenwidmungen im Süden Wiens wurde dem grünen Gemeinderat Günter Kenesei "klar, dass auch die politischen Stellen gewusst haben müssen, was in der MA21B passiert".

So heißt es etwa zu einer Umwidmung in der Meidlinger Aßmayergasse, dass eine "Aufzonung" nicht nur "keine sachliche Rechtfertigung" gehabt habe. Laut Kontrollamt sei der Antrag nach der Unterfertigung "laut Aussage der zuständigen Sachbearbeiterin (...) aus dem Büro des damaligen amtsführenden Stadtrates (...) wieder zurückgeholt" worden.

Dann wurde am "Originalvorlagebericht" das Datum "mit Korrekturlack überdeckt". Weiters, so die Sachbearbeiterin, sei sie angewiesen worden, beim Baublock im Betriebsbaugebiet die "Festsetzung (...) auszudehnen". Der daraus resultierende Widmungsgewinn: ein zusätzliches Bauvolumen von 7430 Kubikmetern.

Laut Kontrollamt seien diese Vorgänge nicht nur ein "grober Verstoß gegen die gebotene Transparenz", sondern "erwecken auch den Verdacht der wissentlichen Fehlinformation der vidierenden Stellen und der beschlussfassenden Organe".

Der damals zuständige Planungsstadtrat und nunmehrige VP-Klubobmann Görg ließ dazu ausrichten, er werde erst am Freitag zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen. Chorherr und Kenesei kritisieren aber auch die Reaktionen von Häupl und Schicker, die am Dienstag erklärt hatten, in der MA21B sei eben in der Tradition der 60er-Jahre gewidmet worden. Chorherr erinnert das an Brehms Tierleben: "Das ist wie die Duldungsstarre beim Paarungsakt der Löwen." Und "spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte es statt Beschwichtigungspolemik klare Worte geben müssen".

Chorherr weiter: "Man glaubt, man ist in Palermo und nicht in Wien." Schicker hätte spätestens bei Vorliegen der ersten Berichte gegen den inkriminierten und inzwischen pensionierten Leiter der MA21B disziplinarrechtlich tätig werden müssen. Und: "Die Gesamtverantwortung trägt der Herr Bürgermeister", ist Chorherr überzeugt. (frei, DER STANDARD, Print vom 21.2.2002)

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