Deutschland übt Kritik an amerikanischer Irak-Politik

20. Februar 2002, 17:47
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"Es kann nicht sein, dass die USA alleine über militärische Schritte entscheiden"

Frankfurt/Main - In Deutschland wächst die Sorge über die Angriffspläne der USA gegen den Irak. SPD, Grüne, FDP, PDS, aber auch prominente CDU-Politiker kritisierten am Mittwoch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Amerikaner und warnten vor den unabsehbaren Folgen eines Militärschlages gegen Bagdad. Der CSU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, schlug eine gemeinsame Irak-Initiative Europas und der Vereinigten Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen vor.

Europa gegen solche Arbeitsteilung

"Es kann nicht sein, dass die USA alleine über militärische Schritte entscheiden, während sich die anderen Bündnispartner um die humanitären Aufgaben kümmern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, der "Bild"-Zeitung. Für eine solche Arbeitsteilung stehe Europa nicht zur Verfügung. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Angelika Beer, sagte im Fernsehsender Phoenix, Deutschland werde sich keinesfalls in politische Abenteuer verstricken. Ein amerikanischer Angriff auf Irak hätte unabsehbare politische Folgen für den gesamten arabischen Raum: "Der ganze Nahe Osten könnte in Flammen aufgehen." Deshalb müsse Europa nunmehr rasch eine einheitliche Position finden.

Alleingang Washingtons

Auch der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers sprach die Befürchtung aus, dass ein amerikanischer Angriff auf den Irak die dortige Lage destabilisieren könnte: "Die USA haben vor allen Dingen keine Antwort darauf, was politisch nach einem Angriff im Irak und in der Region geschehen soll." Auch könnte ein Alleingang Washingtons das Verhältnis zu Europa merklich abkühlen.

Die FDP warnte die Bundesregierung davor, die Gefahr eines drohenden Konflikts mit dem Irak zu unterschätzen. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sagte der "Rheinischen Post": "Wenn deutsche Soldaten derzeit in Kuwait an einem Manöver teilnehmen, fällt es schwer zu glauben, dass dies nicht mit dem Irak zusammenhängt." Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder dies als theoretische Frage verniedliche, während Außenminister Joschka Fischer vor einem Angriff auf Irak warne, "zeugt nicht von Klarheit bei der Vertretung deutscher Interessen".

Stoiber: "Viel Porzellan zerschlagen"

Stoiber sagte der Tageszeitung "Die Welt", statt die USA zu kritisieren, müsse die Bundesregierung mit den Verbündeten für sofortige Kontrollen der irakischen Waffenprogramme durch die Vereinten Nationen sorgen. Schröder und Fischer hätten mit ihrer öffentlichen Kritik "in Washington viel Porzellan zerschlagen". Das werde den notwendigen Einfluss auf die weitere Entwicklung schmälern, sagte Stoiber, der sich seinerseits jeglicher Kritik an den USA enthielt. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer bezichtigte Stoiber der "Nibelungentreue selbst gegenüber den gefährlichsten Eskapaden der Supermacht USA". Dies sei ein verheerendes Signal, mit dem Stoiber beginne, "sich frühzeitig für das Amt das Bundeskanzlers zu disqualifizieren".

Kohl: "Unilaterismus ist tot"

Auch Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl ging auf Distanz zu Washington. "Der Unilateralismus ist tot, die neue Zeit ist multilateral", erklärte er im Auswärtigen Ausschuss der französischen Nationalversammlung. Die USA müssten begreifen, dass sie nicht allein auf der Welt seien. Die europäischen Staaten seien nicht die "Vasallen" der Vereinigten Staaten, sondern Partner, fügte Kohl hinzu. (AP)

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