Eschede-Prozess: Vergleichsangebot abgelehnt

20. Februar 2002, 17:14
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Schmerzensgeld- Forderungen der Hinterbliebenen für Richterin überhöht

Berlin - Ohne Einigung auf einen Vergleich ist der Berliner Prozess um Schmerzengeld für die Hinterbliebenen des ICE-Unglücks von Eschede (Niedersachsen) am Mittwoch vertagt worden. Das Gericht setzte als neuen Termin den 18. September fest. Zuvor hatte es in der Verhandlung einen Vergleich angeregt, dem zufolge die Deutsche Bahn AG der Interessengemeinschaft Selbsthilfe der Opfer und Angehörigen einen Betrag von 800.000 bis eine Million Mark (409.034 Euro/5,63 Mill. S bis 511.292 Euro/7,04 Mill. S) bezahlen soll. Die Forderung der Kläger nach einem Schmerzensgeld von jeweils mindestens 125.000 Euro (1,72 Mill. S) nannte die Vorsitzende Richterin Elisabeth Seeburg überhöht.

Einigungschancen

Beide Seiten hatten sich skeptisch über die Einigungschancen für einen Vergleich geäußert. Am 3. Juni 1998 waren bei dem ICE-Unglück von Eschede 101 Menschen ums Leben gekommen, weitere 105 wurden verletzt. Der ICE "Wilhelm Conrad Röntgen" war wegen eines gebrochenen Radreifens auf der Fahrt von München nach Hamburg entgleist und gegen eine Brücke geprallt. Ein Prozess um die strafrechtliche Verantwortung von Ingenieuren der Bahn beginnt im August.

Die Kläger werfen der Bahn in Berlin ein "schwer wiegendes Organisationsverschulden" und grob fahrlässiges Verhalten durch den Einsatz eines nicht ausreichend getesteten Radtyps vor. Die Bahn hatte nach dem Unglück für jedes Todesopfer 30.000 Mark (15.339 Euro/211.066 S) überwiesen, dies ist aus Sicht der Kläger viel zu wenig. Die Bahn argumentierte, zum einen sei die Schuldfrage ungeklärt. Zum anderen habe die Bahn ungeachtet des Verschuldens "großzügig und vernünftig entschädigt".

Keine Norm für Schmerzengled

Der zweistündigen Verhandlung vom Mittwoch stellte Richterin Seeburg voran, dass es keine Norm gebe, die Hinterbliebenen ein Schmerzensgeld zuspricht. "Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass Verletzungen der Gesundheit vorliegen", sagte sie. Für einen der sechs Kläger, der seine Ehefrau und seine Kinder im Alter von vier und acht Jahren verlor, sei von einer großen Schädigung auszugehen. Bei den anderen Klägern sei ein Klagegrund nicht so präzise vorgetragen worden. Kläger-Anwalt Reiner Geulen sagte: "Der Anspruch beruht darauf, dass die Bahn den Unfall schwer wiegend verschuldet hat." (APA/Reuters)

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