Haider deutet den Kärntner Slowenen Entgegenkommen an

21. Februar 2002, 12:14
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Zusätzliche Ortstafeln nicht ausgeschlossen - VfGH-Urteil habe keine gravierenden Fehler

Klagenfurt - In Kärnten kündigt sich eine deutliche Entspannung in der Ortstafelfrage an. Nach wochenlangem Streit um das unliebsame Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der bekanntlich in wütenden Attacken Jörg Haiders gegen die obersten Richter und Drohgebärden gegenüber den Kärntner Slowenen gipfelte, ist man nun um eine sachliche Diskussion bemüht. Und Landeshauptmann Haider zeigt sich plötzlich zum "Konsens" bereit und schließt die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln nicht mehr aus.

Die von der FPÖ angekündigte Anti-Ortstafel-Volksbefragung ist plötzlich auch kein vorrangiges Thema mehr und von einer ebenfalls von der FPÖ geforderten geheimen Minderheitenfeststellung ist überhaupt nicht mehr die Rede. Ausgelöst wurde der Sinneswandel durch eine Enquete der Kärntner Landesregierung zur rechtlichen Beurteilung des VfGH-Urteils, an der neben Verfassungsrechtlern auch Vertreter der Volksgruppe, der Heimatverbände sowie der politischen Parteien teilnahmen.

Dabei kam man einhellig zu der Meinung, dass das VfGH- Urteil keinerlei "gravierenden Fehler" aufweist und daher der Vorwurf der "Nichtigkeit" gegenstandslos sei. Eine dahingehende Überprüfung hatten sowohl Haider als auch die FPÖ vehement gefordert. Wohl aber fanden die Experten genügend "Spielraum" für die Umsetzung des VfGH-Urteils. Dieses hat ja die laut Volksgruppengesetz '76 geltende 25-Prozent-Klausel für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln im gemischtsprachigen Gebiet als verfassungswidrig aufgehoben und eine Regelung um zehn Prozent empfohlen.

Abgehen von "sklavischer Bindung an Prozentgrenze"

Haider kann sich nun vorstellen, dass von einer "sklavischen Bindung an die Prozentgrenze überhaupt abgegangen wird und die Gemeinden in die Entscheidung eingebunden werden". Ein mögliches Vorbild wäre für ihn das Friulanische Modell, bei dem ein bestimmter Prozentsatz wahlberechtigter Gemeindebürger eine zweisprachige Ortstafel verlangt. Experten sollten nun gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung, der Volksgruppe sowie den Heimatverbänden Lösungsansätze entwickeln und dem Bundesgesetzgeber empfehlen.

Haider: "In einer solchen Lösung sind die Bürger voll eingebunden. Was im Konsens für die Bevölkerung möglich ist, ist auch für mich möglich."

Über einen solcherart erzielten "Konsens" könnte dann auch eine landesweite Volksbefragung abgehalten werden. Zur laufenden Unterschriften-Aktion für eine landesweite Ortstafel-Volksbefraghung hielt FP-Obmann Martin Strutz fest: "Wenn es einen gemeinsamen Konsens gibt, wird auch die FPÖ ihren Beitrag leisten." Dann sei es "nicht mehr nötig, weiter Unterschriften zu sammeln".

Kärntner Slowenen "positiv überrascht"

Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen zeigte sich gegenüber dem Standard von den Ergebnissen der Enquete "positiv überrascht": "Man hat zum Ausdruck gebracht, dass das VfGH-Urteil umzusetzen ist. Aber auch, dass es einen Spielraum gibt." Das vorgeschlagene Gemeindemodell sei noch völlig unausgegoren. Wenn auch noch nicht klar sei, was konkret geschehen soll, so habe Haider zumindest "eine Exit-Strategie" vorgezeichnet. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2002)

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