"Haiders Macht ist heute größer denn je"

21. Februar 2002, 23:25
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SPÖ-Chef Gusenbauer gibt "dieser Regierung kein Jahr mehr" - Von Neo-Minister Reichhold hält er "relativ wenig"

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer warf in einer Pressekonferenz am Mittwoch der FPÖ vor, "alle Wahlversprechen gebrochen" zu haben. Und das Chaos in der FPÖ setze sich weiter fort: Zwei Tage nachdem Haider eine Steuersenkung versprochen habe, denke Finanzminister Grasser über eine Erhöhung der Grundsteuer nach. Zu den Ereignissen der letzten Woche meinte Gusenbauer: Jörg Haider habe sich aus der Bundespolitik verabschiedet - "mit dem Ergebnis, dass seine Macht in der Bundespolitik heute größer denn je ist". "Diese Regierung hat kein Jahr mehr", so Gusenbauer.

Vom neuen Verkehrminister Mathias Reichhold hält der SP-Chef "relativ wenig". Das antwortete Gusenbauer Mittwoch Mittag nach dem Präsidium seiner Partei auf eine entsprechende Journalistenfrage. Reichhold habe in Kärnten in der Zeit, in der er für die Verkehrsagenden zuständig gewesen sei, nicht Großartiges zu Stande gebracht. Die Entscheidung für Reichhold sei zudem nicht wegen dessen Kompetenz gefallen, sondern weil er "ein treuer Weggefährte" Jörg Haiders sei.

Haider-Vertrauter statt Riess-Passer-Vertraute

Monika Forstinger, die "Vertrauensperson" von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), sei durch eine Vertrauensperson Haiders ersetzt worden. Insgesamt sieht Gusenbauer Haider durch die Vorgänge in der vergangenen Woche gestärkt. Der Landeshauptmann habe angekündigt, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Das Ergebnis: Haiders Macht in der FPÖ sei "größer als je zuvor".

Auf die Frage, warum er bisher die Vorgänge in der FPÖ nicht kommentiert habe, sagte der SPÖ-Chef, er sei vergangene Woche mit seiner Familie auf dem Arlberg Schifahren gewesen. Im Übrigen hätten der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap und Bundesgeschäftsführerin Doris Bures diese Aufgabe hervorragend wahrgenommen.

Kritik am "Schweige-Kanzler"

Den Vergleich mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies Gusenbauer in diesem Zusammenhang zurück. Das lange Schweigen Schüssels sei insoferne zu kritisieren, als es sich bei der FPÖ ja um den Koalitionspartner der ÖVP handle. Missfallen haben Gusenbauer übrigens auch die Aussagen des Kanzlers zur Irak-Reise Haiders. Zu sagen, ein Profi hätte um die negativen Folgen einer solchen Reise wissen müssen, sei zu wenig. Der SPÖ-Chef hätte sich vom Kanzler eine Kritik vom politischen bzw. menschenrechtlichen Standpunkt aus erwartet. (APA/red)

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