Kritik an neuem Abfallwirtschaftsgesetz

20. Februar 2002, 15:18
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AK befürchtet höhere Müllgebühren und weniger Kontrollen

Wien - Kritik kommt von der Arbeiterkammer (AK) für das im Umweltausschuss des Parlaments beschlossene neue Abfallwirtschaftsgesetz (AWG). "Die Wirtschaft darf es sich richten, die Politik hält sich raus und die Konsumenten dürfen die Zeche zahlen", so die AK-Umweltexperten am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme.

AK fordert mehr Wettbewerb

Die AK fordert daher "mehr Wettbewerb bei Sammel- und Versorgungssystemen, mehr Mitsprache des Parlaments und eine wirksame Kontrolle im Interesse der Konsumenten".

Der Umweltminister könne auch weiterhin alleine neue private Sammel- und Verwertungssysteme erfinden. Ob deren Tarife wirtschaftlich gerechtfertigt seien oder ob die Konsumenten nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden, werde aber noch weniger kontrolliert werden als bisher, befürchtet die AK.

Kontrolle Schon bisher haben die Regelungen des Umweltministeriums zu privaten Monopolen ohne öffentliche Kontrolle und zu erheblichen Kosten für die Konsumenten geführt. Während diese Fragen bei Verpackungen, Kühlgeräten oder Leuchtstoffröhren bisher nicht gelöst seien, stehe schon die Umsetzung der EU-Altautoregelung und der EU-Elektroaltgeräteregelung bevor. Auch bei der Getränkeverpackungs-Verordnung sei Umweltminister Wilhelm Molterer gegen wirksame Bestimmungen für eine Stärkung des Mehrwegsystems gewesen. Das Umweltministerium verhindere eine wirksame Kontrolle des privaten ARA-Verpackungssammelsystems, kritisiert die AK.

Mehr finanzielle Belastung für den Bürger

Im Jahr zahlt ein Haushalt im Durchschnitt 3.100 S (225 Euro) für die Sammlung, Verwertung und Behandlung der Haushaltsabfälle. Die Kosten für die Konsumenten werden neuerlich steigen, warnt die AK, alleine durch die kürzlich novellierte Getränkeverpackungsziel-Verordnung, die kommende Elektroaltgeräte- und Altauto-Verordnung. Die AK befürchtet, dass dadurch ein Haushalt im Jahr um durchschnittlich 700 S mehr belastet wird. (APA)

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