Lukrative Exportgarantie

20. Februar 2002, 19:06
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Kontrollbank erwirtschaftete wieder Millionenüberschuss

Wien - Das von der Oesterreichischen Kontrollbank gemanagte Exportversicherungssystem der Republik Österreich erbrachte auch im vergangenen Jahr einen Überschuss. Wie Vorstandsdirektor Rudolf Scholten am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten mitteilte, konnten 40 Mio. Euro (550 Mio. S) budgetwirksam auf ein Reservekonto überwiesen werden.

Scholten bedauerte es, dass diese Überschüsse Jahr für Jahr für das Budget abgezweigt und nicht zur Reservebildung verwendet werden. Dies berge nämlich die Gefahr, dass das gesamte Exportgarantiesystem, das einer Umfrage unter 3600 Managern zufolge weltweit als das effizienteste gilt, infrage gestellt werden könnte, wenn das Jahresergebnis einmal negativ ausfallen und sich ein Zuschussbedarf aus dem Staatshaushalt ergeben sollte.

Auslagerung

Ein vom Finanzminister im Vorjahr in Auftrag gegebene Studie habe daher empfohlen, das Exportgarantiesystem in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Das Management könnte in diesem Fall bei der Kontrollbank verbleiben. Scholten wies darauf hin, dass im Vorjahr neue Garantien im Ausmaß von 2,2 Mrd. Euro übernommen wurden. Damit hätten sich die Haftungen der Republik auf 31,1 Mrd. Euro erhöht.

Die Schadenszahlungen machten 130 Mio. Euro aus - nach 148 Mio. Euro im Jahr davor. Mit jeweils rund 13 Mio. Euro seien Forderungen aus alten Nordkorea-Umschuldungen sowie Zinsen aus Irak-Forderungen die "gewichtigsten Brocken" gewesen. Als derzeit größtes Sorgenkind in der Exportgarantie bezeichnete Scholten Argentinien. Von den gesamten Außenständen in Höhe von 151 Mio. Euro könnten aber nur 40 Mio. Euro als reines Obligo betrachtet werden. (gb, DER STANDARD, Printausgabe 21.2.2002)

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