SPÖ legt Entlastungsprogramm vor

20. Februar 2002, 19:00
16 Postings

Gusenbauer will Steuern um drei Milliarden Euro reduzieren - Investitionsfreibetrag neu

Wien - Ein Steuerentlastungs- programm in der Höhe von drei Milliarden EURO (41,3 Mrd. S) präsentierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Eine Milliarde Euro soll den unteren, eine den mittleren und eine jenen Unternehmen, die Investitionen vornehmen, zugute kommen.

Steuerfreigrenzen

Konkret sieht das Programm die Anhebung der Steuerfreigrenze von derzeit durchschnittlich rund 7267 Euro (100.000 S) auf 10.000 Euro (137.603 S) pro Jahr vor. Diese Regelung soll für Jahreseinkommen bis zu 50.000 Euro (688.015 S) gelten. Für höhere Einkommen würden die bisherigen Regelungen gelten. Damit wäre den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern geholfen. Zusätzlich fordert die SPÖ, dass Alleinerzieher 1000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen dürfen.

Für die Wirtschaft soll es wieder einen "Investitionsfreibetrag" geben. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, soll aber nur mehr der Investitionszuwachs steuerlich gefördert werden. Als Grundlage soll der Durchschnittswert der Investitionen der Jahre 1999 bis 2001 herangezogen werden. Werde mehr als dieser Durchschnittswert investiert, solle ein 30-prozentiger "Investitionszusatzfreibetrag" wirksam werden. Beseitigen will Gusenbauer wieder die Besteuerung der Unfallrenten.

Zur Sicherung der Arbeitsplätze statt bei den Investitionen bei der Senkung der Lohnnebenkosten anzusetzen hält Gusenbauer für den falschen Weg. Denn durch die Senkung der Lohnnebenkosten würde das soziale Sicherungssystem weiter unter Druck kommen und das Finanzierungsproblem der Krankenkassen verschärft.

Die Finanzierung der Steuerreform soll laut Gusenbauer folgendermaßen gelingen: zu einem Drittel durch die mit der erhöhten Kaufkraft verbundenen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Damit wäre die erste Euro-Milliarde herinnen. Den derzeitigen Budgetspielraum bezifferte Gusenbauer mit 500 bis 600 Mio. Euro. Durch die Verwaltungsreform würden die ersten Einsparungen 2003 schlagend - und zwar in einem Ausmaß von ebenfalls 500 bis 600 Mio. Euro.

Keine Abfangjäger

Der SPÖ-Chef fordert außerdem eine Rücknahme des Kaufs der Abfangjäger, die über drei bis vier Jahre insgesamt rund 2,6 Mrd. Euro kosten. Damit wäre der Rest der nötigen drei Mrd. S finanziert.

Gusenbauer richtete in diesem Zusammenhang Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) aus, dass eine Steuerreform immer eine "politische Zielsetzung" sei. Man könne nicht abwarten und schauen, wie viel sich in einem Budget noch ausgehe, sondern müsse aktiv nach Finanzierungsmaßnahmen suchen. Der Erhöhung der Grundsteuer - wie von Grasser vorgeschlagen, dann aber von seinem Sprecher wieder dementiert - erteilte Gusenbauer eine Absage. Das wäre außerdem ein weiteres Beispiel für gebrochene FPÖ-Versprechen. (ina, DER STANDARD, Printausgabe 21.2.2002)

Share if you care.