Scharfe Kritik an Grassers Grundsteuerideen

20. Februar 2002, 16:23
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Ablehnung sowohl aus den eigenen Reihen, als auch aus der Opposition

Wien - Ablehnung für Grassers Vorstoß zur Grundsteuerreform kam sowohl aus der FPÖ, als auch aus der ÖVP. So meinte etwas ÖAAB-Bundesobmann Wernder Fasslabend, "man sollte nicht mit unausgegorenen Ideen an die Öffentlichkeit gehen." FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer schloss eine Erhöhung der Grundsteuer dezidiert aus. "Solange die FPÖ sich in der Regierung befindet, wird es das nicht geben", sagte Schweitzer.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) meinte, auf keinen Fall dürften zur Abdeckung der Steuerreform Erhöhungen an anderer Seite - beispielsweise bei der Grundsteuer - auch nur "angedacht" werden. Auch der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Hubert Gorbach, der auch stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann ist, äußerte sich zu Grassers Vorstoß ablehnend. Es gebe andere Möglichkeiten zur Finanzierung der geplanten Steuerreform, als an der Grundsteuer "herumzufummeln", meinte Gorbach.

"Blauschwarze Belastungs-Dampfwalze voll in Fahrt"

Unterschiedliche Reaktionen kamen indes aus der SPÖ: Während der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, lobende Worte fand, übte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures heftige Kritik. Auch Partei-Chef Gusenbauer erteilte Grassers Vorschlag erwartungsgemäßt eine Absage. Mit der Überlegung des Finanzministers, die Grundsteuer zu erhöhen und die Einheitswerte "auf Marktniveau" heranzuführen, ist für Bures nun klar: Auf Kleinhausbesitzer, Wohnungsmieter und Kleingärtner komme eine massive Steuererhöhung zu. "Die blauschwarze Belastungs-Dampfwalze ist weiterhin voll in Fahrt - mit der geplanten, empfindlichen Erhöhung der Grundsteuer werden die Wohnkosten deutlich erhöht".

Für Sallmutter sind hingegen die Überlegungen Grassers, das Niveau der Vermögensbesteuerung in Österreich an ein durchschnittliches OECD-Niveau heranzuführen, "zu begrüßen". Damit könnte der Spielraum für eine spürbare und dauerhafte Entlastung der unselbstständig Beschäftigten geschaffen werden, meinte Sallmutter. (APA)

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