ÖH fürchtet um Rechtssicherheit der Studierenden

20. Februar 2002, 14:27
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Studentenrechte sollen nach geplanter Uni-Reform nicht mehr gesetzlich verankert, sondern von jeder Uni geregelt werden

Wien - Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sieht die Rechtssicherheit der Studierenden durch die geplante Universitätsreform gefährdet. Die bisher im Universitätsstudiengesetz (UniStG) geregelten Studentenrechte wie die Zahl der möglichen Prüfungswiederholungen sollen nach Angaben der beiden ÖH-Vorsitzenden Anita Weinberger und Andrea Mautz nicht mehr gesetzlich verankert, sondern von jeder Uni in deren Satzung geregelt werden. "Damit gibt es keine Rechtssicherheit mehr, das ist eine massive Schlechterstellung der Studierenden", sagten die Studentenvertreterinnen am Mittwoch vor Journalisten in Wien.

Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, VSStÖ) und Weinberger (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) verweisen auf die "hart erkämpften Errungenschaften" im derzeit gültigen UniStG, die nun in Gefahr seien. Studienrechtliche Angelegenheiten sollen nach der Vollrechtsfähigkeit der Unis in der Satzung geregelt werden. Diese werde vom Senat festgelegt, wo die Professoren die Mehrheit hätten.

Gesetzliche Garantien gefordert

Die ÖH-Chefinnen fordern dagegen "die Rechte der Studierenden gesetzlich zu garantieren, damit nicht willkürlich mit Studierenden verfahren werden kann". Als Punkte, die unbedingt gesetzlich gewährleistet sein müssen, nennen sie das Recht auf eine Begründung für eine negativ beurteilte Prüfung, das Recht, negativ benotete Prüfungen drei bzw. bei Genehmigung durch das Bildungsministerium vier Mal zu wiederholen, das Recht auf Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen sowie den Anspruch auf drei Prüfungstermine pro Semester.

Sollten die studienrechtlichen Bestimmungen wie geplant den einzelnen Unis überlassen werden, befürchten die Studentenvertreter zudem, dass die Universitäten bei zu geringer Mittelausstattung Prüfungshürden am Beginn des Studiums einbauen und damit den freien Hochschulzugang einschränken. "Die Studieneingangsphase muss unbedingt gesetzlich geregelt sein, um Studienplatzbewirtschaftung zu verhindern", so Mautz und Weinberger.

Kritik an Bildungsministerin

Die ÖH-Vorsitzenden kritisierten auch den derzeit laufenden Diskussionsprozess zur Uni-Reform. So habe an der sechsstündigen Universitäts-Plattform (ein vom Bildungsministerium veranstaltetes Diskussionsforum mit Vertretern aller universitärer Gruppen, Anm.) am Dienstag Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) nicht teilgenommen, die Wissenschaftssprecher der Regierungsparteien hätten "kurz vorbeigeschaut". Auf Fragen bekomme man nur "schwammige Antworten".

"Das Ministerium stellt alle universitären Gruppen vor eine riesige Grauzone, wo niemand etwas weiß. Dadurch gibt es auch keine Diskussion, und man kann nicht von einem offenen Diskussionsprozess reden", so Mautz und Weinberger, die vermuten, dass es sich dabei um eine Hinhaltetaktik handelt und viele Punkte bereits fertig ausgearbeitet seien. Anders ginge sich das bis zur geplanten Präsentation des Gesetzesentwurfs am 8. März nicht aus. (APA)

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    ÖH-Chefinnen Weinberger (li, GRAS) und Mautz (VSStÖ) sind mit der geplanten Reform alles andere als zufrieden

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