Kritik an Finanzgebarung der EU-Beobachtungsstelle für Rassismus

20. Februar 2002, 14:07
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Pirker: EU-Parlamentsausschuss schließt sich Vorwürfen des EU-Rechnungshofes an

Brüssel - Nach dem Europäischen Rechnungshof hat auch der Innenausschuss des EU-Parlaments die Finanzgebarung der Europäischen Rassismusbeobachtungsstelle (EUMC) kritisiert, teilte der ÖVP-Abgeordnete Hubert Pirker am Mittwoch in einer Aussendung mit. Die Parlamentarier fordern die EU-Kommission künftig zu einer systematischen Kontrolle der EU-Agentur mit Sitz in Wien auf. Die EUMC sei nach 1999 nun für 2000 zum zweiten Mal für die Finanzgebarung kritisiert worden.

Der Rechnungshof wirft der EUMC vor, dass die neun Neueinstellungen im Schnitt 6.610 Euro (90.955 S) und damit mehr als doppelt so viel gekostet haben wie Neueinstellungen für die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon (2.780 Euro/Person), so Pirker. Einziehungsanordnungen seien nicht erfolgt, sodass in drei von elf geprüften Fällen auch nicht gezahlt worden sei. Unter anderem war auch der Beitrag der österreichischen Behörden zu den Ausgaben für die Unterbringung in Höhe von 58.026 Euro buchmäßig nicht erfasst. Auch die Bestandsliste aller Vermögen sei im Jahr 2000 nicht ordnungsgemäß geführt worden.

"Ich erwarte mir von der Leitung der Rassismusbeobachtungsstelle, dass diese wichtige Agentur endlich aus der öffentlichen Diskussion um ihre Finanzgebarung gebracht wird. Im Interesse der europäischen Steuerzahler verlange ich eine erstklassige inhaltliche Arbeit und eine korrekte finanzielle und organisatorische Gebarung", so Pirker in seiner Aussendung.(APA)

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