Berlin plant Total-Reform der Arbeitsverwaltung

22. Februar 2002, 20:56
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Neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit Gerster (Bild) will sich in Arbeitsmarktpolitik einschalten

Mainz - Der zukünftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, will sich in seiner neuen Funktion aktiv in die Arbeitsmarktpolitik einschalten. Der rheinland-pfälzische Sozialminister sagte am Freitag in Mainz, diese Zusage für deutliche politische Akzente sei seine Bedingung für die Übernahme der neuen Aufgabe gewesen. Er wolle zeigen, dass die Arbeitsmarktpolitik "Kernstück dieser Regierungspolitik" sei, und dafür sorgen, dass über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende Arbeitsmarktreformen durchgeführt würden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) hätten sich beide ausdrücklich mit seiner Bedingung einverstanden erklärt. Die Tatsache, dass ein Mann mit seinem politischen Hintergrund berufen worden sei, sei ein "Zeichen, dass kein reiner Verwaltungsfachmann gewünscht" sei, erklärte Gerster. Er hatte das sogenannte Mainzer Modell entwickelt. Er wolle beratend in die Gesetzgebung eingreifen, sagte der SPD-Politiker. Riester werde natürlich weiterhin die Ressortverantwortung tragen, er werde sich aber "auf gleicher Augenhöhe" mit diesem befinden.

Hauptaufgabe der BA, die vermutlich diesen Namen in Zukunft nicht mehr tragen werde, müsse eine Reform der Arbeitsverwaltung sein, sagte Gerster. Er selbst werde herausgehobene Managementaufgaben wahrnehmen, aber sich nicht nur mit der Verwaltung beschäftigen, sondern im Unterschied zum bisherigen Amtsinhaber Bernhard Jagoda auch deutlich politische Akzente setzen. Die Leitungsebene der Bundesanstalt werde neu konstruiert und aus drei hauptberuflich tätigen Vorstandsmitglieder bestehen, deren Vorsitzender er sein werde. Er selbst werde kein Beamter auf Zeit sein. Vermutlich werde seine Amtszeit zunächst auf fünf Jahre veranschlagt werden.

"Größeres Rad" soll gedreht werden

Wichtig sei, dass nun "ein größeres Rad gedreht wird", bekräftigte Gerster. Es gehe um ein "Innovationsmanagement", dass sicherstelle, dass neue Arbeitsmarktinstrumente wie im Job-Aqtiv-Gesetz oder dem Mainzer Modell vorgesehen auch eingesetzt und darüber hinaus neue Instrumente entwickelt würden. Er habe sich zusichern lassen, dass nach der Bundestagswahl "die dann amtierende Bundesregierung" weitere Arbeitsmarktreformen anpacken werde, sagte Gerster.

Zur Frage des verstärkten Einsatzes privater Arbeitsvermittler sagte der SPD-Politiker, dies sei nur unter bestimmten Bedingungen richtig. Wichtig sei es, die Qualität der staatlichen Arbeitsvermittlung zu verbessern. Die Arbeitsämter müssten die Vermittlung als Hauptaufgabe betreiben, wozu es nötig sei, dass mehr als die bisherigen zehn Prozent der Beschäftigten "an der Front" tätig seien. "Die Bundesanstalt für Arbeit muss eine echte Dienstleistungseinrichtung werden, die sich um die Arbeitslosen und andere kümmert und diese wirklich als Kunden betrachtet", betonte Gerster. Vor seinem Amtsantritt liege noch eine gesetzgeberische Phase, kündigte Gerster an. Er rechne damit, dass er seine neue Aufgabe Mitte März, spätestens Anfang April übernehmen werde.

Arbeitgeber und Gewerkschaften unterstützten die Reformpläne einhellig. Union und FDP erkannten eigene Vorschläge wieder. Merkel sagte jedoch, Schröder reiße das Ruder zu spät herum. Er stehe vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Die Ablösung Jagodas nannte sie ein Bauernopfer. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte, die Berufung Gersters werde "nicht weit tragen". Zum Aufbrechen verkrusteter Strukturen wäre ein "unabhängiger Mann von außen" besser gewesen. (APA/AP)

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