Serbisches Regierungsbündnis will Tribunalsgesetz vorlegen

20. Februar 2002, 11:54
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US-Kongress macht Druck - Zusammenarbeit mit den Haag soll bis 31.März geregelt sein

Belgrad - Das serbische Regierungsbündnis DOS hat beschlossen, im Eiltempo einen Gesetzesentwurf vor das jugoslawische Parlament zu bringen, mit dem die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag endgültig geregelt werden soll. Bei einem Treffen der DOS-Führer war Dienstag Abend beschlossen worden, die Gesetzesvorlage in drei bis vier Tagen fertig zu stellen. Anschließend soll auch mit dem montenegrinischen Koalitionspartner in der Bundesregierung, der Sozialistischen Volkspartei, eine Einigung erzielt werden.

US-Kongress droht mit Einstellung der Finanzhilfe

Das offizielle Belgrad steht unter starkem Druck des US-Kongresses, der mit der Einstellung der Finanzhilfe an Serbien droht, sollte es bis 31. März nicht zur vollen Zusammenarbeit mit dem Tribunal kommen. Die jugoslawische Regierung hatte im Mai des Vorjahres bereits einen Gesetzesentwurf zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal fertiggestellt. Wegen Widerstandes der montenegrinischen Koalitionspartei war der Gesetzesentwurf nie dem Parlament vorgelegt worden.

Partei Kostunicas gegen Auslieferung von jugoslawischen Staatsbürgern

Unter den DOS-Führern sind vor allem die Spitzenfunktionäre der Demokratischen Partei von Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica gegen eine Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger an das UNO-Tribunal. Der pragmatisch agierende serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic ist indes bemüht, durch eine gesetzliche Regelung auf föderaler Ebene eine Situationen wie jene im Juni des Vorjahres zu vermeiden, als seine Regierung gezwungen war, den Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic auf Grund der Tribunalssatzung an Den Haag zu überstellen. Die Auslieferung erfolgte nur einen Tag vor der internationalen Geberkonferenz in Brüssel, von der Belgrad Finanzhilfe in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (1,147 Mrd. Euro/15,8 Mrd. S) erwartete.(APA)

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