Peking warnt Bush vor Raketenabwehrhilfe für Taiwan

21. Februar 2002, 08:50
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Scharfe Töne kurz vor Ankunft des US-Präsidenten

Peking - Die Volksrepublik China hat die USA am Mittwoch davor gewarnt, Taiwan mit einem Raketenschutzschirm auszustatten. Auch wurde indirekt ein Ende der amerikanischen Waffenlieferungen an die Insel gefordert. Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Peking reagierte das chinesische Außenministerium kritisch auf dessen Aussage in Japan, das Raketenabwehrprogramm werde entwickelt, "um den Menschen in dieser Region und unsere Freunde und Verbündete in jeder Region schützen zu helfen".

Taiwan sei interne Angelegenheit Chinas

"China ist entschieden dagegen, dass irgendein Land Taiwan eine Raketenabwehrhilfe in welcher Form auch immer zur Verfügung stellt", teilte das Außenministerium mit. Zu den Äußerungen von Bush in diesem Zusammenhang, dass die USA zu ihren Verpflichtungen gegenüber Taiwan stünden, betonte der Sprecher, Taiwan sei ein "untrennbarer Teil Chinas". "Die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas. Andere Länder haben kein Recht, sich einzumischen." Mit dem "Taiwan Relations Act" von 1979 hatten sich die USA zum Beistand für den Fall eines kommunistischen Angriffs auf die Insel verpflichtet.

Die USA hätten sich eindeutig verpflichtet, die Ein-China-Politik zu verfolgen, eine Eigenstaatlichkeit Taiwans nicht zu unterstützen und sich an die Vereinbarungen mit der Volksrepublik China bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu halten, sagte der Außenamtssprecher. Damit erinnerte er indirekt daran, dass die USA damals zugesagt hatten, ihre Waffenlieferungen an Taiwan schrittweise einzustellen.

Bush soll inhaftiertem Bürgerrechtsaktivisten helfen

Die Ehefrau des bekanntesten inhaftierten chinesischen Bürgerrechtsaktivisten und Gründers der verbotenen Demokratischen Partei, Xu Wenli, hat an US-Präsident Bush appelliert, sich bei seinem Besuch in Peking für ihren Mann einzusetzen. In einem Brief bat He Xintong Bush, "seinen Einfluss zu nutzen", um eine Freilassung Xus aus medizinischen Gründen zu bewirken. Der Gründer der verbotenen Demokratischen Partei, der 1998 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war, leidet unter Hepatitis. Seine Frau berichtete, dass sie vor dem Besuch Bushs pausenlos von der chinesischen Staatssicherheit bewacht und verfolgt werde. Ihr Mann war bereits von 1981 bis 1993 wegen seiner Rolle im Rahmen der Demokratiebewegung Ende der 70er Jahre in Haft.

Die Demokratische Partei war 1998 während des China-Besuches von US-Präsident Bill Clinton gegründet und von den kommunistischen Behörden als "konterrevolutionär" eingestuft worden. Die Parteigründer Xu Wenli, Qin Yongmin und Wang Youcai wurden im Dezember 1998 zu 13, zwölf bzw. elf Jahren Haft verurteilt.(APA/dpa)

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