Familien von Guantanamo-Häftlingen klagen US-Regierung

20. Februar 2002, 18:59
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Freilassung soll erreicht werden

Washington - Die Familien von drei Kriegsgefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo in Kuba klagen gegen die US-Regierung. Die Angehörigen eines Australiers und von zwei Briten hätten am Dienstag bei einem Bezirksgericht in Washington Klage gegen das US-Verteidigungsministerium eingereicht, teilt einer ihrer Anwälte mit. Es handelt sich um die ersten Klagen dieser Art. Im "Camp X-Ray" werden derzeit etwa 300 Taliban-Kämpfer und El-Kaida-Mitglieder festgehalten. Die Familien wollten die Freilassung ihrer Angehörigen erreichen, sagte Bill Goodmann vom Zentrum für Verfassungsrechte in New York.

Dem 26-jährigen Australier David Hicks, dem 20-jährigen Asif Ikbal und dem 24-jährigen Schafik Rasul aus Großbritannien wird nach Angaben des Anwalts offenbar vorgeworfen, in Afghanistan an der Seite von El-Kaida- und Taliban-Mitgleidern gegen US-Soldaten gekämpft zu haben. Falls dies wirklich der Fall sei, müssen sie Goodman zufolge als Kriegsgefangene angesehen werden, "mit einem gewissen Schutz, insbesondere mit Zugang zu einem Anwalt". US-Justizminister John Ashcroft hatte kürzlich eine Kommission einberufen, die das Justizministerium auf derartige Klagen vorbereiten soll.

Internationale Kritik an den Haftbedingungen

Die Haftbedingungen auf dem Militärstützpunkt wurden international kritisiert. Die Gefangenen sind in winzigen mit Sicherheitsdraht eingezäunten Zellen im Freien untergebracht. Ferner waren Fotos veröffentlicht worden, auf denen eine Gruppe von Häftlingen mit dunklen Brillen, Handschellen, Ohrenschutz und einer Art Atemmaske zu sehen waren.

Familien der WTC-Opfer klagen auf Schmerzensgeld

Die Familien von sieben der 2.800 Todesopfer des Anschlages auf das World Trade Center in New York verlangen in einer Sammelklage über 100 Millionen Dollar (114,7 Mill. Euro/1,58 Mrd. S) Schmerzensgeld. Wie die Kläger und ihre Anwälte am Dienstag (Ortszeit) in Washington berichteten, richtet sich der Antrag gegen den angeblichen Drahtzieher des Anschlages, Osama bin Laden, aber auch gegen Banken sowie gegen den Irak und den Iran. Das Geld soll aus beschlagnahmten Vermögenswerten der insgesamt 141 Beklagten in den USA aufgebracht werden.

Bin Laden und Mullah Omar unter den Beklagten

Die Liste der Beklagten orientiert sich an den Veröffentlichungen der US-Regierung, so an der Liste des Außen- und des Finanzministeriums mit den Namen von Banken und Unternehmen, die angeblich den internationalen Terrorismus finanzieren helfen. Hinzu kommen die Regierungen des Irak und des Iran, die ebenfalls auf der Schwarzen Liste der US-Regierung stehen, sowie als Einzelperson neben Bin Laden auch Mullah Mohammad Omar, der Chef der Taliban und Beschützer Bin Ladens in Afghanistan. Ebenfalls aufgezählt werden die 19 Männer, die am 11. September mit vier entführten Passagierflugzeugen in New York, Washington und Pennsylvania 3.100 Menschen umgebracht haben sollen.

Die US-Regierung hat mehrere Millionen Dollar beschlagnahmt, die ihrer Meinung nach für Terroristen bestimmt waren. Seit 1995 haben US-Bürger nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz das Recht, ausländische Regierungen zu verklagen. Davon ist bereits mehrfach Gebrauch gemacht worden. 1998 zum Beispiel verklagten die Eltern einer Amerikanerin die Regierung des Iran auf 247 Millionen Dollar Schmerzensgeld. Ihre Tochter war 1995 bei einem Anschlag in Israel ums Leben gekommen.(APA/Reuters)

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