Annan verlangt Entscheidung im Westsahara-Konflikt

20. Februar 2002, 16:32
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UN-Generalsekretär sieht Keine Chance für Referendum - UNO-Mandat läuft Ende des Monats aus

New York - Nach elf Jahren ergebnisloser Bemühungen um eine Lösung des Westsahara-Konflikts hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine baldige Entscheidung gefordert. In einem Bericht an den Weltsicherheitsrat äußerte sich der Generalsekretär enttäuscht darüber, dass weder Marokko noch die von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario ausgerufene Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), die von über 80 Ländern anerkannt wird, zu einer Verhandlungslösung bereit seien.

Annan gibt Selbstbestimmungsreferendum wenig Chancen

Angesichts dieser pessimistischen Bewertung gebe es jetzt vier Möglichkeiten, erklärte Annan. Wenig Chancen räumt er dem Versuch ein, das gleichzeitig mit dem Waffenstillstand von 1991 vereinbarte Selbstbestimmungs-Referendum weiter zu verfolgen. Stattdessen könnte der UNO-Sonderbeauftragte, Ex-US-Außenminister James Baker, den beiden Seiten einen Autonomieplan vorlegen, über welchen es aber keine weiteren Verhandlungen geben dürfe. Die dritte Möglichkeit sei eine Aufteilung des ehemals spanischen Territoriums. Schließlich gibt es nach Ansicht Annans auch noch die Option, dass sich die Vereinten Nationen ganz aus dem Konflikt zurückziehen.

An der UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO) sind 203 Militärbeobachter und 25 Zivilpolizisten beteiligt. Das Mandat für diese Mission läuft Ende Februar aus. 1998 hatte der österreichische Brigadier Bernd Lubenik das Kommando der UNO-Mission für die Abhaltung des Referendums übernommen.

DARS will Erschließung von Ölquellen stoppen

Die DARS-Regierung hat die Vereinten Nationen aufgerufen, die Erschließung von Ölvorkommen vor der Küste der Westsahara zu stoppen. Die zwischen Marokko und zwei internationalen Konzernen geschlossenen Verträge über Probebohrungen vor der Ortschaft Boujdour dürften nicht realisiert werden, hieß es in einem Brief an die Vereinten Nationen. Der Weltsicherheitsrat beschloss aber auf der Grundlage eines Berichts des UNO-Juristen Hans Corell, in der Frage der Erschließung von Ölvorkommen vor der Küste der Westsahara vorerst nicht tätig zu werden. Die Verträge mit dem US-Konzern Kerr-McGee und dem französisch-belgischen Konzern TotalFinaElf seien in sich nicht rechtswidrig, befand Korell.

Die Vereinten Nationen bemühten sich viele Jahre um die Registrierung der Stimmberechtigten in der ehemaligen spanischen Kolonie. Mehr als 130.000 Menschen, die meisten von ihnen Siedler aus Marokko, hatten gegen den Ausschluss von der Abstimmungsberechtigung Einspruch eingelegt. Die Polisario hat Marokko vorgeworfen, illegal angesiedelte Marokkaner zu ermuntern, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen.

In langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung des ehemaligen US-Außenministers Baker hatten sich Marokko und die Polisario auf die Richtlinien für ein Referendum geeinigt. Der verstorbene marokkanische König Hassan II. hatte jedoch erklärt, er wolle die Westsahara als Teil seines Staatsgebiets behalten, gleichgültig ob das von der UNO geforderte Referendum, das schon 1992 hätte durchgeführt werden sollen, stattfinde oder nicht.

Die im Februar 1976 von der Polisario ausgerufene Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) wurde von über 80 Ländern anerkannt und ist seit 1982 Vollmitglied der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU).(APA/AP)

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