EU: Verbot für Kanzleifusionen ist zulässig

19. Februar 2002, 19:28
posten

Rechtsanwälte dürfen sich in Österreich mit Wirtschaftsprüfern weiter nicht zusammenschließen

Luxemburg/Brüssel - Ein Verbot für den Zusammenschluss von Rechtsanwälten und Wirtschaftskammern, wie es in den Niederlanden, aber auch in Österreich gilt, ist EU-konform.

Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Der österreichische Rechtsanwaltskammertag (Örak) begrüßte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme. Im Niederländischen Recht hätten Rechtsanwälte eine strenge Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, Wirtschaftsprüfer hingegen nicht.

Deshalb sei das Verbot eines Zusammenschlusses der zwei Berufsgruppen in einer Kanzlei gerechtfertigt, obwohl dadurch der Wettbewerb behindert werde, urteilte der EuGH. Auch wenn in anderen EU-Staaten der Zusammenschluss zwischen den beiden Berufsgruppen zulässig sei, könne das strenge niederländische Gesetz über die Berufsausübung von Rechtsanwälten nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen umgesetzt werden, meint der EuGH.

Klaus Hoffmann, Präsident des Örak, sprach am Dienstag in einer Aussendung von einem "Erfolg für die Bewahrung der Verschwiegenheitspflicht und die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in Österreich". Das Verbot von multidisziplinären Partnerschaften liege vor allem im Interesse des einzelnen Mandanten bzw. Konsumenten. Verschwiegenheit und Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes sei Grundlage des Vertrauensverhältnisses. Damit sei auch in der österreichischen Debatte über die Zulassung von gemeinsamen Praxen der Vorwurf der Wettbewerbsbeschränkung durch das Verbot entkräftet, so Hoffmann. "Interne Sicherheitsmaßnahmen" wie Überwachung, vertragliche Verpflichtung oder so genannte Chinese Walls könnten das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte nicht in dem Maße absichern, wie dies für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes erforderlich sei. (APA, DEr Standard, Printausgabe, 20.02.2002)

Share if you care.