Schüssel und Riess-Passer: Konjunkturtrend abwarten

20. Februar 2002, 16:20
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Steuerreform möglich, aber schwierig

Wien - Das Ziel ist das Ziel. Und das heißt Steuerreform. Und je unwägbarer sich der konjunkturabhängige Weg dorthin erweist, um so fester wird die Zielabsicht bekundet. Diesem Motto entsprechend betonten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am Dienstag nach dem Ministerrat, den ersten Schritt der angekündigten Steuerreform in Etappen bereits 2003 setzen zu wollen.

Allerdings hüteten sich beide, ein konkretes Volumen für die steuerliche Entlastung zu nennen. "Das wäre sicher nicht klug", so Schüssel, "in der Talsohle der Konjunktur", also zur politischen "Unzeit", konkrete Zahlen zur Steuerreform zu nennen: "Möglich ist es, schwierig ist es, aber wir trauen uns das zu."

Lohnnebenkostensenkung an der Reihe

Bevor aber die erste Etappe der Steuerreform angegangen werde, sei eine Lohnnebenkostensenkung, von der Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitierten, an der Reihe, unterstrich Schüssel: "Die ist völlig außer Streit." Eine darauf folgende Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei von den Wirtschaftsprognosen abhängig. Das Ziel, die Abgabenquote bis 2010 unter 40 Prozent zu senken, sei "die gewaltigste Ansage, die es in der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik je gegeben hat".

Riess-Passer verwies darauf, dass eine Steuerentlastung im Regierungsprogramm festgelegt sei, das Ausmaß der Entlastung aber von der Konjunkturentwicklung und den Anstrengungen der einzelnen Ministerien abhänge. Entgegen der Ankündigung von Alt-FP-Chef Jörg Haider, das Volumen der Steuerreform werde mindestens 1,45 Milliarden Euro ausmachen, legte sich Riess-Passer nicht fest. Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser herrscht in der FPÖ Konsens über "das Ziel Steuerreform".

Skeptisch äußerte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP). Er schätzt den möglichen "Spielraum" für einen ersten Steuerreform-Schritt im kommenden Jahr auf "deutlich unter 1,45 Milliarden Euro". Es sei aber ein positiver "Durchbruch", dass nun auch die FPÖ bei der Steuerreform für eine am Wirtschaftswachstum orientierte Stufenlösung eintrete. (nim, Der Standard, Printausgabe, 20.02.2002)

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