Von den Grenzen für die Mächtigen

20. Februar 2002, 07:10
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Debatte über Gefährdung des Rechtsstaats durch "letztklassige" Angriffe Haiders

Wien - "Wenn Mächtige Drohungen ausstoßen, ist Widerstand angesagt." Deutlich artikulierte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, Montagabend bei der Podiumsdiskussion "Rechtsstaat in Gefahr?" im Wiener Juridicum das Unbehagen über den Umgang mit dem Rechtsstaat durch die FPÖ und speziell deren Altparteiobmann Jörg Haider.

Helige sieht "sehr wohl Gefährdungen" für den Rechtsstaat durch die fortgesetzten Angriffe auf die Institutionen der Justiz. Dagegen müsse die Dritte Gewalt auftreten: "Es geht darum, Grenzen zu setzen: Wenn Macht an Grenzen stößt, wird sie sie wahrscheinlich akzeptieren. Ohne Grenzen breitet sie sich weiter aus." Helige erinnerte in diesem Zusammenhang an den im Vorjahr von 1500 Richtern unterzeichneten Protestbrief gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Richter.

Dass die Richterpräsidentin mit ihren Sorgen nicht allein ist, zeigten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, die außerordentlich gut besucht war. Neben Helige nahmen der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, Rechtsanwälte-Präsident Klaus Hoffmann, Universitätsprofessor Werner Doralt, die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann und Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung teil.

Jabloner sieht den Rechtsstaat noch nicht in Gefahr, der halte "schon etwas aus". Gefährdet sei die demokratische Kultur. Diese könne nur politisch verteidigt werden. "Schließlich ist die Weimarer Republik nicht an der schlechten Verfassung zugrunde gegangen, sondern weil sie von den Eliten abgelehnt wurde." Das gelinge sicher nicht über eine Debatte um den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Eindringlich warnte Jabloner die politische Verantwortlichen und speziell die Opposition davor, sich nach solchen "Gemeinheiten" gegen den VfGH und dessen Präsidenten unter dem Prädikat der Objektivierung auf Diskussionen über Änderungen beim VfGH einzulassen. Auf keinen Fall dürfte man derzeit die "dissenting opinion" (abweichende Stellungnahme zu einem VfGH-Urteil) einführen. "Das sollten wir zivilisierteren Zeiten überlassen."

Eine Beschädigung des Rechtsstaates liege vor, kons_tatierte Hoffmann - und auch, dass der Rechtsstaat "in letzter Zeit ungenügend" in Schutz genommen worden sei. Als "letztklassig" bezeichnete er Haiders Aussagen, vor allem jene, dass der VfGH "politisch korrumpiert" sei. Wegen dieser Aussage müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft tätig werden, der Tatbestand "üble Nachrede" sei erfüllt, meinte Doralt. Falls keine entsprechenden Schritte gesetzt würden, treffe wiederum die Staatsanwalt der Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Der FPÖ bzw. Haider warf er vor, keinen unabhängig agierenden VfGH zu wollen, "sondern einen VfGH, der sich sehr wohl um die Interessen und Wünsche der Regierung kümmert".

Puntscher-Riekmann verwies darauf, dass Angriffe auf Institutionen bei Haider und in der FPÖ System hätten. Seit zehn, fünfzehn Jahren verfolge Haider dieses Konzept. Dieses "eigentliche Skandalon" werde durch die inszenierte Ablenkungsdebatte über eine VfGH-Reform überdeckt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2002)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer
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