Verstößt Salzburger Festungs-Eintritt gegen EU-Recht?

19. Februar 2002, 21:16
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EU-Bürger und Touristen werden möglicherweise gegenüber Einheimischen diskriminiert , ein Franzose verklagt das Land Salzburg

Salzburg - Der Streitwert ist gering, die Causa jedoch brisant: Die Tarifgestaltung bei den Eintrittsgebühren in das Burgareal der Festung Hohensalzburg könnte der passiven Dienstleistungsfreiheit widersprechen und damit EU-Recht verletzen. Der Salzburger Rechtsanwalt Peter Lechenauer hat im Auftrag eines französischen Mandanten deshalb Klage beim Bezirksgericht Salzburg eingebracht. "Die beklagte Partei diskriminiert EU-Bürger und Touristen aus EU-Staaten gegenüber der Salzburger Wohnbevölkerung", erläutert Lechenauer.

Zur Vorgeschichte: Am 23. Dezember bezahlte ein Pariser Anwalt für ein Familienticket für die Festungsbahn 174 Schilling. Als Einheimischer hätte er für die Fahrt lediglich 54 Schilling bezahlt, der Eintritt in das Burgareal wäre kostenlos gewesen. Nun verlangt der Franzose vom Land Salzburg die seiner Meinung nach zu viel bezahlten 120 Schilling zurück.

In einem ähnlich gelagerten Fall in Spanien hat der Europäische Gerichtshof 1994 erkannt, dass es der passiven Dienstleistungsfreiheit widerspricht, wenn Spanier in staatlichen Museen keinen Eintritt bezahlen müssen, andere EU-Bürger hingegen schon. (fern/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2002)

Reaktion
Land Salzburg wartet Ergebnis des Prozesses ab - Eintrittsregelung entspricht Bildungsauftrag des Landes
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