Forderung nach Verzicht auf deutsches Sparprogramm wird lauter

19. Februar 2002, 16:02
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Grüne: "Jetzt wird kein Sparpaket geschnürt"

Berlin - In der rot-grünen Koalition Deutschlands sind Forderungen an Finanzminister Hans Eichel (SPD) laut geworden, nicht noch vor der Bundestagswahl ein spezielles Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen. "Jetzt wird kein Sparpaket geschnürt", sagte der Grünen- Haushaltsexperte Oswald Metzger dem "Handelsblatt". Im Zuge des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs sollten konjunkturbedingte zusätzliche Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten ausschließlich in die Konsolidierung fließen, sagte Metzger nach dem Zeitungsbericht vom Dienstag.

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt, im Wahljahr seien keine zusätzlichen Sparpakete erforderlich, um Eichels Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts 2004 zu erreichen. Die Länder, der Deutsche Städtetag und die Gewerkschaft Verdi wiesen Eichels Forderungen nach einem verschärften Konsolidierungskurs zurück.

Länder hätten Schulden verdreifacht

Metzger sagte dem "Handelsblatt", wichtig sei, dass im Haushalt 2003 strukturelle Reformen angepackt würden. Dadurch ließen sich erhebliche Einsparpotenziale nutzen. So könnten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Spareffekte erzielt und zugleich Anreize zur Aufnahme von Arbeit auch im Niedriglohnsektor geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel. Sie wies den Ländern einen Hauptteil der notwendigen Sparmaßnahmen zu. Die Länder hätten ihre Verschuldung im vergangenen Jahr verdreifacht. Nun müssten "manche Prestigeobjekte, von denen Länderfürsten träumen", auf den Prüfstand, sagte Scheel im ZDF.

Eichel hatte der Europäischen Union zugesagt, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen und 2006 auch im Bund keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Zugeständnisse waren notwendig, um eine EU-Vorwarnung wegen der hohen Neuverschuldung zu verhindern. Um seine Zusagen halten zu können, hatte Eichel eine Verschärfung seines Sparkurses angekündigt und in einem nationalen Stabilitätspakt auch die Länder zur strikten Haushaltsdisziplin verpflichten wollen.

Simonis: Länder sind längst an der Grenze der Belastbarkeit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte im Deutschlandfunk, Eichels Haushaltsziel sei aus Sicht der Länder "ausgesprochen schwierig". Die Länder seien längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt und hätten kaum noch Sparpotenzial. Der Bundesfinanzminister müsse sich nun mit seinen Länderkollegen zusammensetzen und möglichst bald konkrete Sparvorschläge machen. Die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), lehnte den von Eichel geforderten nationalen Stabilitätspakt ab. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte, ein schärferer Sparkurs würde den Kommunen das Wasser abgraben und für Beschäftigungsimpulse dringend benötigte öffentliche Investitionen verhindern. Aus Sicht der Gewerkschaft müsste die erwartete Konjunkturerholung durch öffentliche Ausgaben begleitet werden, anstatt alles unter das "Damoklesschwert" der Defizit-Kriterien zu stellen.(APA/Reuters)

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