VP-Kreise: Forstinger war "billiges Bauernopfer"

19. Februar 2002, 17:23
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Weingartner: Rücktritt "nicht ganz freiwillig"

Wien - Nach außen hielten sich führende ÖVP-Politiker am Dienstag zur Minister-Rochade im Verkehrsministerium mit kritischen Äußerungen zurück. Kanzler Wolfgang Schüssel (V) streute der scheidenden Ministerin Monika Forstinger (F) Blumen. Hinter vorgehaltener Hand wird aber auch in VP-Länderkreisen ein "Deal" im Zuge der vertraulichen Gespräche rund um die sonntägige FP-Krisensitzung nicht ausgeschlossen.

Dass die Turbulenzen beim Koalitionspartner ohne personelle Konsequenzen abgingen, hätte ohnedies niemand erwartet. Dass es ausgerechnet jetzt die von Anfang an unter Beschuss stehende Ministerin Forstinger traf, sei zweifellos eine "elegante Lösung", wird in manchen VP-Kreisen als öffentlicher "Schachzug" gewertet. Denn abgesehen von diversen Versäumnissen als Fachministerin sei Forstingers persönliche Rolle in den jüngsten FP-Streitigkeiten wohl vergleichsweise unspektakulär gewesen.

"Ein billiges Baueropfer", mutmaßte ein VP-Mann Dienstagnachmittag gegenüber der APA, wobei er auch auf die Profession des Forstinger-Nachfolgers Mathias Reichhold (F) anspielte.

Die Trauer über Forstingers vorzeitigen Abgang halte sich aber auch in VP-Kreisen in Grenzen, heißt es. In Erinnerung seien unabgesprochene Überraschungs-Coups wie die gleich wieder zurückgenommene Telefonrufnummern-Verordnung. Zuletzt sei der Koalitionspartner nicht einmal mehr in wesentliche Entscheidungen wie den Erlass der Universaldienstverordnung für die Post eingebunden worden.

Weingartner Rücktritt "nicht ganz freiwillig"

Nach Ansicht des Tiroler Landeshauptmanns Wendelin Weingartner (V) sei der Rücktritt von Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) "nicht ganz freiwillig" gewesen. Der Beginn ihrer Ministerschaft sei "nicht einfach" gewesen, sie habe sich aber "sehr bemüht". Die Querelen in der FPÖ hätten Österreich "in hohem Maße geschädigt", betonte Weingartner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

"Kein vorauseilendes Misstrauen" wolle er Forstingers Nachfolger, Mathias Reichhold (F), entgegenbringen, erklärte Weingartner im Anschluss an die Klausur der Tiroler Landesregierung. Er gehe davon aus, dass der neue Verkehrsminister sich an bereits getroffene Vereinbarungen mit Tirol halten werde. Bis jetzt habe es in diesem Bereich "keine Verzögerungen" gegeben. Auch der neue Minister solle "gesamtösterreichische Interessen wahren", sagte Verkehrsreferent Weingartner.

Auch wenn die Bundesregierung bisher einiges realisiert habe, sei die jetzige Bilanz eine "negative". Zu den Turbulenzen rund um Jörg Haider (F) erklärte Weingartner: "Der Kollege in Kärnten hat den Bogen überspannt". Ob es um die Irak-Reise Haiders, den Aufbau von Feindbildern oder die verbalen Angriffe gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Ludwig Adamovich gegangen sei - das Niveau dabei sei "eher rüpelhaft" gewesen. Die Wähler würden letztlich eine "Antwort" darauf geben, gab sich Weingartner überzeugt.

(APA)

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