Riess-Passer legt sich auf kein Volumen fest

19. Februar 2002, 15:09
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"Hängt von Konjunkturentwicklung ab"

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) will sich auf kein Volumen für eine Steuerreform im kommenden Jahr festlegen. Das Ausmaß der Entlastung werde einerseits von der Konjunkturentwicklung, andererseits von den Anstrengungen in allen Ressorts abhängen, meinte die FP-Obfrau am Dienstag nach dem Ministerrat. Befragt nach der Ankündigung von Alt-FP-Chef Jörg Haider, dass das Volumen der Reform mindestens 20 Milliarden Schilling ausmachen werde, kommentierte Riess-Passer nicht. Weiter abwartend in Sachen Steuerreform bleibt die ÖVP.

Riess-Passer betonte, es sei schon im Regierungsabkommen festgehalten worden, dass es bei den Steuern eine Entlastung geben müsse. Dies sei nur in Etappen möglich, von denen die erste im kommenden Jahr vollzogen werden soll: "Dass etwas möglich sein wird, darüber besteht, glaube ich, Übereinstimmung." Profitieren sollten dabei kleine und mittelständische Betriebe sowie Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. (APA)

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