Union erteilt Zuwanderungsrunde bei Schily Absage

19. Februar 2002, 16:08
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Deutsche Koalition will Zuwanderungsgesetz dennoch Ende Februar verabschieden

Berlin - Die Union nimmt nicht an dem für Mittwoch geplanten Zuwanderungsgespräch beim deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) teil. Die Union werde sich nicht beteiligen, weil der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sich für seine umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit nicht entschuldigt habe, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Dienstag in Berlin. Außerdem hätten sich SPD-Fraktion und Partei nicht von den Äußerungen distanziert. Stiegler hatte die Vorgängerparteien von CDU und FDP mitverantwortlich für den Aufstieg des Nationalsozialismus gemacht.

Im Streit über das Zuwanderungsgesetz hatte die Union eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs hin zu einer stärkeren Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Die bislang letzten Gespräche zur Zuwanderung hatten Ende Januar stattgefunden. Dieses Treffen hatte jedoch keine Annäherung gebracht. Die Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP hatten sich daraufhin auf einen weiteren Gesprächstermin am 20. Februar geeinigt.

Regierung will Gesetz auch ohne CDU beschließen

Trotz des Ausstiegs der Union aus den parteiübergreifenden Verhandlungen will die deutsche Koalitionsregierung das Zuwanderungsgesetz bis Ende des Monats im deutschen Bundestag verabschieden. Das Parlament werde wie geplant in der letzten Februarwoche über das Gesetz abstimmen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin. Er sei optimistisch, dass im Bundesrat letztendlich eine Zustimmung erzielt werde.Fraktionen wie vereinbart einladen, sagte der SPD-Fraktionschef. Es sei Sache der Union, ob sie daran teilnehme.

Kuhn: Union habe ein Nein gesucht

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte, er habe bereits in der vergangenen Woche den Eindruck gehabt, "dass die Union ein Nein suche". Die Vorstellung, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber von Zuwanderung habe, "ist mit uns nicht zu machen". Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich die Vernünftigen innerhalb der Union durchsetzten, sagte Kuhn.

Die FDP hatte bereits am Montag erklärt, dass sie trotz ihrer Kritik an der Stiegler-Äußerung weiter verhandlungsbereit sei. Die PDS war von vornherein nicht an den Verhandlungen beteiligt worden. (APA/AP)

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