Aznar will EU-Institutionen stärken

19. Februar 2002, 21:03
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Spanischer Ministerpräsident stellt Rotationsprinzip der Ratspräsidentschaft in Frage

Madrid - Der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar hat die Stärkung der EU-Institutionen und das reibungslose Funktionieren der Organe in einer erweiterten EU gefordert, damit diese auch künftig verstärkt mit einer Stimme auftreten könne. In diesem Zusammenhang machte Aznar klar, dass er das Rotationssystem der Ratspräsidentschaft nach der Erweiterung der EU für unpraktikabel halte. Er plädierte für die direkte Wahl des jeweiligen Ratspräsidenten auf "befristete Zeit" durch den Europäischen Rat. Aznar machte diese Aussagen im Rahmen seines jüngsten Lissabon-Besuchs gegenüber der portugiesischen Zeitung "Publico".

Gegenüber dem Blatt sagte der spanische Regierungschef: "Die Arbeitsmethoden des EU-Rates und der EU-Kommission müssen sich ändern. Der EU-Rat muss sich auf die grundlegenden, wichtigen politischen Fragen konzentrieren und darf keine Zeit mit Kleinigkeiten verlieren. Ich weiß: Es ist leichter gesagt als getan. Aber wir werden das auf dem EU-Gipfel in Sevilla debattieren", erklärte Aznar.

Konvent wird am 28. Februrar eröffnet

Der spanische Ministerpräsident wird am 28. Februar als amtierender EU-Ratspräsident den Konvent zur Vorbereitung umfassender EU-Reformen in Brüssel eröffnen. Es sei noch offen, in welchen Abständen der vom früheren französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing geleitete Konvent tagen werde, sagte er. Die 105 Mitglieder der Versammlung werden ihre Vorschläge zur Reform der EU-Institutionen bis zum Sommer 2003 vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder, die über die EU-Reform entscheiden werden, hatten den Konvent bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2001 in Laeken eingesetzt. Ziel der angestrebten Reformen ist es, die Union bürgernaher und effizienter zu gestalten.

Zum Abschluss seiner Stippvisite in Portugal gab Aznar, Chef der spanischen Volkspartei (PP) dem portugiesischen Spitzenkandidaten Jose Manuel Durao Barroso von der konservativen Sozialdemokratischen Partei noch einen väterlichen Tipp: "Lass dir von niemandem sagen, man könne nicht die Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, die Haushaltskasse sanieren und eine erfolgreiche Sozialpolitik machen, denn wir haben es in Spanien gemacht, und auch ihr werdet es in Portugal schaffen", prophezeite Aznar seinem Gesinnungsgenossen.(APA)

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