Grasser rüttelt an Grundsteuer

21. Februar 2002, 18:16
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"Einheitsbewertung ist anachronistisch" - Eigene Partei pfeift Finanzminister aber zurück

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat grundsätzliche Überlegungen für eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Änderung der Berechnung angeregt, ist aber sofort mit harter Kritik auch aus der eigenen Partei überschüttet worden.

Grasser hatte im ORF-"Morgenjournal" gemeint, Grund und Boden seien in Österreich im Vergleich zu den meisten Ländern der Welt "sehr niedrig" besteuert. Auch sei die Einheitsbewertung, mit der die Höhe dieser Steuer festgelegt wird, ein "anachronistischer Wert."

Es gebe "ansatzweise Überlegungen" für eine Reform, das Ergebnis sei nicht absehbar, sagte Grasser. Kurze Zeit später und nach heftiger Kritik teilte sein Sprecher aber mit, dass eine Änderung der Grundsteuer "derzeit überhaupt kein Thema" sei. Von der FPÖ kam zu den Überlegungen Grassers ein striktes Nein.

"Nicht mit der FPÖ"

Generalsekretär Karl Schweitzer schloss eine Erhöhung der Grundsteuer dezidiert aus. "Solange die FPÖ sich in der Regierung befindet, wird es das nicht geben", sagte Schweitzer. "Die FPÖ ist die Steuersenkungspartei."

Auch der stellvertretende Bundesparteiobmann Hubert Gorbach betonte, dass er sich dagegen parteiintern quer legen würde.

"An diese Quelle darf er nicht denken", richtete der Vorarlberger Landestatthalter dem Finanzminister aus. Für die ÖVP forderte der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend den Finanzminister auf, "nicht mit unausgegorenen Ideen an die Öffentlichkeit" zu gehen. Jede Diskussion über eine Reform der Grundsteuer, bei der nicht gleichzeitig sichergestellt sei, dass sie nicht die vielen tausend "kleinen Häuselbauer trifft, die sich mit viel Fleiß ihr Eigenheim erworben haben", sei abzulehnen, betonte der ÖAAB-Obmann. Ablehnung erntete Grasser auch beim ÖVP-Bauernbund und beim Gemeindebund. Bei einem Abgehen vom Einheits- und Ertragswertsystem sei zu befürchten, dass zahlreiche Bauern und Häuselbauer wegen der Steuer gezwungen wären, sogar ihr Vermögen zu verkaufen, meinte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kann sich zwar eine Vereinfachung bei den Einheitswerten vorstellen, aber keine Erhöhung der Grundsteuer. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer lehnte eine Erhöhung der Grundsteuer ebenfalls ab.

"Denkverbot"

Einzig die Grünen schlossen sich der allgemeinen Kritik am Finanzminister nicht ganz an. "Grasser soll weiter denken dürfen", forderte Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Er kritisierte, dass über den Finanzminister von der FPÖ offenbar ein "Denkverbot" verhängt worden sei. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe 21.2.2002)

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