Behörde widmete wie in den 60er-Jahren

19. Februar 2002, 19:59
posten

Planungsstadtrat Schicker: Konnte nicht früher aktiv werden

Wien - "Die MA 21B hat im Geiste der 60er-Jahre gearbeitet." Damit will Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) aber nicht sagen, dass in der für Widmungsangelegenheiten zuständigen Abteilung freie Liebe und das Infragestellen aller Autoritäten Usus waren: In den 60er-Jahren, so Schicker, wären Planungs-und Widmungsagenden weit weniger kompliziert gewesen: Wer in dieser Tradition arbeite, müsse heute in Sachen Transparenz und Verfahrensabwicklung in Schwierigkeiten kommen.

Ebendies - in weit harscheren Worten ("die Magistratsabteilung verkennt offensichtlich, dass sie gesetzliche Grundlagen einzuhalten hat") - wirft das Kontrollamt der MA 21B vor. DER STANDARD berichtete. Vor allem die - seit Jahren immer wieder thematisierten - Widmungspraktiken des Behördenleiters, des seit heuer pensionierten Walter V., werden kritisiert: V. hatte immer wieder Grundstücke so umgewidmet, dass Bauträgern Millionengewinne einstreichen konnten.

Gerüchte, dass V. dies nicht uneigennützig getan habe, gab es seit langem. Zuletzt bezichtigte der Grünmandatar Günther Kenesei V. der Korruption. Schicker: "In früheren Verfahren wurde V. immer freigesprochen. Kenesei hat mit V. einen Vergleich geschlossen - wir konnten erst Maßnahmen ergreifen, als die Unterlagen des Kontrollamtes da waren," so Schicker am Dienstag: Die Behörde wurde umstrukturiert, Widmungen werden nochmals geprüft.

Den Grünen und der FPÖ - letztere fordert einen Untersuchungsausschuss - ist das allerdings zu wenig: Vor allem die Frage der politischen Verantwortung sei zu klären. Ebendiese müsse man "lassen wo sie ist", erklärte dazu Bürgermeister Michael Häupl in Anspielung auf den ehemaligen Planungsstadtrat Bernhard Görg (VP). Görg hatte sich schon am Montag dazu bekannt. (rott/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2002)

Share if you care.