Van der Bellen ist "skeptisch"

19. Februar 2002, 13:59
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Ereignisse der vergangenen Tage hat "die Abhängigkeit der ÖVP von den Launen des Kärntner Landeshauptmannes gezeigt"

Wien - "Skeptisch" zeigte sich der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen in Sachen Ministerwechsel. In einer Pressekonferenz am Dienstag meinte Van der Bellen, man müsse jedem neuen Minister eine Schonfrist zugestehen. Allerdings sei ihm vom nunmehrigen Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) nichts bekannt, was ihn für Forschung, Entwicklung oder Know-how prädestiniere. Der Vorsitzende des parlamentarische Rechnungshofausschusses der Grünen, Werner Kogler, will "penibel darauf achten, ob Reichhold das Günstlingskarussell endlich abstellt".

Das Infrastrukturministerium sei ein großes und schwieriges Ressort, Reichhold müsse dazulernen, und er werde schnell lernen müssen, so Van der Bellen, damit gerade die Forschung, die ja vom Wissenschaftsministerium abgezogen und dem Infrastrukturministerium eingegliedert wurde, nicht "unter die Räder kommt". Klar sei auch, dass der Landeshauptmann von Kärnten sich nach Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und Sozialminister Herbert Haupt (F) nun mit Mathias Reichhold seine Position verstärkt habe.

Der grüne Abgeordnete Werner Kogler meinte in einer Aussendung: "Offenbar wurde die Haider-Groteske vom Wochenende dazu benützt, Infrastrukturministerin Forstinger noch vor Vorliegen der Ergebnisse der Rechnungshof-Sonderprüfung aus dem Schussfeld der Kritik zu bekommen." Man werde genau darauf achten, ob Reichhold das "Günstlingskarussell" im Bundesministerium für Infrastruktur endlich abstelle.

Van der Bellen: "Irrlicht einbinden" oder "zum Privatmann machen"

Für Van der Bellen haben die Ereignisse der vergangenen Tage in der FPÖ die Abhängigkeit der ÖVP von den Launen des Kärntner Landeshauptmannes gezeigt. "Entweder man hat ein solches Irrlicht und versucht es einzubinden oder man muss ihn zum Privatmann machen", so Van der Bellen. Die Position Haiders sei allerdings nunmehr gestärkt. Er könne mehr Einfluss ausüben denn je, aber ohne politische Verantwortung zu tragen. Das sei "nicht nur eine halbe Lösung, sondern eine schlechte Lösung".

Die ÖVP schlucke "alles", und müsse das auch. Wenn die FPÖ ohne Haider rund 15 Prozent an Zustimmung erhielte, wie das die Kommentatoren prognostizierten, dann folge daraus, dass eine ÖVP/FPÖ-Regierung ohne Haider keine Mehrheit hätte. Deswegen nehme die ÖVP "eine Blamage nach der anderen in Kauf", für die Bundesregierung und die ganze Republik, inklusive "Desavouierung der Außenministerin" Benita Ferrero-Waldner (V).

Dass die Oppositionsparteien vom Chaos und von den Mängeln in der Regierung profitieren, sei klar, so Van der Bellen, vielmehr "trivial". Spätestens bei der nächsten Wahl werde man sehen, ob sich die Wähler das alles gefallen lassen würden.(APA)

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