Ortstafeln: Kärntner Slowenen kritisieren Enquete

19. Februar 2002, 19:59
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Slowenische Einheitsliste nicht eingeladen - Einseitige Einladung von Experten

Klagenfurt - Die Kärntner Slowenen kritisieren die für den (morgigen) Mittwoch einberufene Enquete zu weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Ihrer Meinung nach fehlt ein breites Spektrum. So habe es keine Einladung an die Einheitsliste (Enotna Lista, EL) als politische Vertretung der Volksgruppe gegeben.

Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, verweist darauf, dass die EL mit 56 Mandataren in zweisprachigen Gemeinden vertreten sei. Weiters gehe es bei der Enquete nicht um die von FPÖ-Obmann Martin Strutz dargestellten Verhandlungen, sondern um eine Fachdiskussion. Daher wäre es auch sinnvoll gewesen, Verfassungsexperten wie Dieter Kolonovits, Heinz Mayer oder Theodor Öhlinger einzuladen.

Anerkennung des VfGH-Urteils ist Voraussetzung für Verhandlungen

Für Sadovnik gilt als grundsätzliche Voraussetzung für Verhandlungen in der Ortstafelfrage, dass Regierung und Parteien das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 13. Dezember 2001 "anerkennen und es nach eingehender Fachdiskussion sowie Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien auch umzusetzen bereit sind". Die Vorstellung von Strutz in Richtung "Dialog und deutliche Erweiterung der Minderheitenrechte statt Tafeln" seien "weder ehrlich gemeint noch ernst zu nehmen". Schließlich verlangt Sadovnik von der FPÖ, die Vorbereitungen für die "gesetzeswidrige Volksbefragung" sofort einzustellen.

Für EL-Obmann Andrej Wakounig ist die Enquete zum Ortstafelerkenntnis "einseitig und daher nicht repräsentativ". Bereits die Auswahl der Referenten zeige, dass es sich bei dieser Veranstaltung wohl um eine "einseitige Info-Aktion des Landeshauptmannes" handelt. "Zum Ortstafelerkenntnis sollen unter anderem der bereits mehrfach die Ansichten des Landeshauptmannes teilende Univ.-Prof. Herbert Haller und der Landesbedienstete Gerold Glantschnig sprechen", dazu Wakounig.

Haider versuche offensichtlich, "durch eine selektive Wahl der Referenten ein einseitiges und im Widerspruch zur Lehrmeinung stehendes Bild zu zeichnen". Daher habe die Enquete "nichts mit seriöser Wissenschaft nicht zu tun", sagte Wakounig. "Gänzlich unverständlich" ist für ihn, warum an der Enquete auch Vertreter des Heimatdienstes und des Abwehrkämpferbundes teilnehmen, obwohl diese "keinen legitimen politischen Vertretungsauftrag haben".(APA)

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