Staatsanwaltschaft will wegen Haider-Sager über VfGH nicht einschreiten

19. Februar 2002, 13:10
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"Politisch korrumpiert" führt nicht zu amtswegigem Ehrenbeleidigungs-Verfahren

Wien - Die Aussage des Kärntner LH Jörg Haider, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sei "politisch korrumpiert", wird nicht zu einem amtswegigen Ehrenbeleidigungs-Verfahren führen. Die Staatsanwaltschaft habe die Sache geprüft und "keinen Anlass gefunden, amtswegig einzuschreiten", erklärte der Leiter der StA Wien, Erich Wetzer, am Dienstag gegenüber der APA.

Der Finanzrechtler Werner Doralt hatte Montag Abend in der Podiumsdiskussion "Rechtsstaat in Gefahr?" gemeint, Haider habe eindeutig gegen Par. 111 Strafgesetzbuch (Üble Nachrede) verstoßen. Die StA müsse amtswegig dagegen vorgehen - und tue sie das nicht, treffe der Tatbestand Amtsmissbrauch zu. Es handle sich nämlich um ein Offizialdelikt.

Dem hielt Wetzer entgegen: Wenn, dann würde es sich um ein Ermächtigungsdelikt handeln. Das bedeutet, dass die StA zwar von sich aus prüft. Aber wenn sie der Meinung ist, dass Anklage erhoben werden soll, müsste sie VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich um Ermächtigung fragen. So weit wird es allerdings im vorliegenden Fall nicht kommen, erklärte Wetzer - und verwies darauf, dass gerade Ehrenbeleidigungsdelikte immer eine "sehr heikle Gratwanderung" bedeuten. Die StA schreite nur ein, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich scheint.(APA)

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