Frankreichs Grüne wollen "nicht um jeden Preis" in die Regierung

19. Februar 2002, 12:48
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Grünen-Chefin Dominique Voynet fordert von Sozialisten Zugeständnisse

Paris - Frankreichs Grüne wollen im Falle eines Sieges der Linken bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr "nicht um jeden Preis" an der Regierung teilnehmen. Dies erklärte die Parteichefin und Ex-Umweltministerin Dominique Voynet am Dienstag im französischen Fernsehen "France 2". Eine grüne Regierungsbeteiligung komme nur in Frage, wenn vordem ein "Legislaturvertrag" abgeschlossen werde, der den "Erwartungen" der Umweltschützer Rechnung trage, meinte Voynet.

Es werde keine grünen Minister geben, "wenn sich die PS (Sozialistische Partei) als unfähig erweist, unseren Erwartungen, die auch jene einer Mehrheit der Bürger sind, Rechnung zu tragen", betonte die Grünen-Chefin. Als Beispiel für diese "Erwartungen" nannte Voynet die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik.

Knackpunkte Nuklearenergie und Umweltsteuern

Frankreichs Grüne, die sich seit Juni 1997 in der Regierungskoalition der "pluralistischen Linken" befinden, haben vergangenes Wochenende zwar ein Wahlbündnis geschlossen, im Unterschied zum vorhergehenden Parlamentswahlkampf aber kein gemeinsames Regierungsprogramm genehmigt. "Wir haben uns über genügend Themen für ein Wahlbündnis geeinigt, allerdings genügten sie nicht für einen Legislaturvertrag", kommentierte Voynet das Verhandlungsergebnis, das den Grünen 42 Wahlkreise einräumt.

"Ich will, dass die Grünen genügend Abgeordnete haben, damit sie eine etwas andere Stimme der Linken in die Nationalversammlung bringen können", so Voynet. Zur Bildung einer eigenen Parlamentsfraktion sind in Frankreich 20 Abgeordnete nötig. Uneinig sind sich Sozialisten und Grüne vor allem in Bezug auf die Nuklearenergie, deren Aufgabe die Umweltschützer bisher vergeblich verlangt haben. Kein Gehör fand auch die Forderung der Grünen, Umweltsteuern nach dem Verursacherprinzip einzuführen. (APA)

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