Cap: Haider hat das Sagen in der Regierung

19. Februar 2002, 12:48
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Schüssel hätte am Wochenende die Koalition auflösen sollen - Bures: Riess-Passer spielt nur Statistenrolle

Wien - Für SPÖ-Klubchef Josef Cap ist der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) ein "Haider-Klon". Wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz meinte, sei durch die Entsendung von Reichhold als "Vertrauensmann Haiders schlechthin" eines klar: "Jörg Haider hat das Sagen in der Regierung".

Im Zuge der FPÖ-Krise am vergangenen Wochenende sei deutlich geworden, dass Haider der Regierung nicht traue. Mit einem weiteren "Haider-lastigen Ministister" sei die Optik eindeutig: "Die politische Runde hat Jörg Haider gewonnen", so Cap.

Politik werde "noch stärker populistische Züge" tragen

Scharfe Kritik übte der SPÖ-Politiker am Verhalten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser sollte die Regierung führen. "Er muss sich politisch äußern, wenn es einen politischen Richtungsstreit beim Koalitionspartner gibt." Nach Ansicht Caps hätte Schüssel am Wochenende "die Koalition auflösen, die Demission beim Bundespräsidenten einreichen und Neuwahlen ausschreiben sollen". Denn die Krise des Koalitionspartners und damit der gesamten Regierung sei längst nicht vorbei. Mit der Stärkung Haiders werde es vermehrt die Konfrontation und Provokation seitens des Koalitionspartners geben. "Die Politik der Regierung wird somit noch stärker populistische Züge tragen."

"Es ist ein hartes Los für Österreich, diese Nicht-Regierung ertragen zu müssen", ist Cap überzeugt. Seiner Einschätzung nach gibt es innerhalb der Regierung bei keinem einzigen Themen mehr eine gemeinsame Meinung. Das gelte für Temelin und Osterweiterung ebenso wie für die Steuerreform.

"Haider-Intitmus Reichold"

Der Rücktritt Forstingers sei "ein weiteres Symptom dafür, dass die schwere Krise in der völlig zerrütteten FPÖ unvermindert weiter geht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer müsse mit der Installierung des "Haider-Intimus Reichhold" eine weitere empfindliche Niederlage einstecken, sie spiele nur eine "Statistenrolle". Es sei offensichtlich, "dass die Bundes-FPÖ mehr und mehr ein Anhängsel der stramm Haider-hörigen Kärntner FPÖ wird", meinte Bures.(APA)

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