Laut Finanzminister Grasserm gibt es in der FPÖ Konsens über Steuerreform

19. Februar 2002, 12:08
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Finanzminister spricht aber weiterhin nur vom Ziel einer Steuerreform

Wien - Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) gibt es in Sachen Steuerreform einen Konsens mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), den anderen FP-Regierungsmitgliedern und Landeshauptmann Jörg Haider (F). Einen Beschluss des Bundesparteivorstandes gebe es aber nicht, sagte Grasser am Dienstag vor dem Ministerrat. Er spricht weiterhin nur vom "Ziel Steuerreform", das im Jahr 2003 angegangen werden soll. So klar wie für Haider scheint die Steuerreform für Grasser aber noch nicht zu sein.

Grasser nannte vier Punkte, auf die man sich geeinigt hätte. Erstens das langfristige Ziel, bis 2010 die Abgabenquote auf rund 40 Prozent zu senken. Das bringe eine Entlastung im Volumen von 17 bis 20 Milliarden Euro, so der Finanzminister. Zweitens sprach er vom Ziel einer Steuerreform für 2003, weiters von einer Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Ausmaß. Und Viertens von einer Reform auf der Ausgabenseite. Auf Wortspiele, ob die Steuerreform nur Ziel oder bereits Faktum sei, wolle er sich nicht einlassen.

Haider hatte am Sonntag in der Fernsehsendung "Betrifft" angekündigt, dass man sich FPÖ-intern über die Steuerreform einig sei und Grasser diese nun vorbereite. Der Finanzminister meinte heute, er sehe keinen Unterschied zwischen seiner Position und der von anderen FP-Regierungsmitgliedern. Wichtig sei nun, dieses Thema mit dem Koalitionspartner abzustimmen und eine Politik "aus einem Guss" zu machen.(APA)

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