Afrika
Simbabwe verurteilt EU-Sanktionen
Mugabe nennt Vorgehen "feindlichen Akt" - Inhaftierte Geistliche freigelassen - USA schließen sich Maßnahmen an
Harare - Die Regierung von Simbabwe hat die von der
Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen das Land am Dienstag
in Harare als "feindlichen Akt" verurteilt. Das Land werde sich nicht
davon abbringen lassen, seine Unabhängigkeit zu bewahren, sagte
Informationsminiser Jonathan Moyo in der staatlichen Zeitung "Herald"
in Harare. Aus Protest gegen die Ausweisung des Leiters der
europäischen Wahlbeobachter aus Simbabwe hatte die EU am Montag
Strafmaßnahmen gegen das südafrikanische Land beschlossen. Moyo bezeichnete die Entscheidung der EU-Außenminister als
inszenierten Prozess. "Wir werden niemals eine Situation zulassen, in
der unsere souveränen Rechte unter dem Deckmantel der Wahlbeobachtung
entführt werden", sagte der Minister. Der Leiter der EU-Delegation,
der schwedische Diplomat Pierre Schori, war von der simbabwesischen
Regierung am Wochenende zum Verlassen des Landes aufgefordert worden.
Die EU-Beobachter sollten den Ablauf der Präsidentenwahl am 9. und
10. März begleiten.
Beobachter zurückgezogen
Die EU-Außenminister betonten in einer Erklärung, mit den
Sanktionen sollten lediglich die Machthaber, nicht aber die
Bevölkerung getroffen werden. Der Verkauf von Waffen und
militärischem Gerät wurde ausgesetzt. Gegen Personen, die an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, wird ein Einreiseverbot
verhängt und ihr in der EU angelegtes Vermögen eingefroren. Zugleich
zieht die Union alle Beobachter für die Wahl im März zurück.
Inzwischen sind elf inhaftierte Geistliche nach zweitägiger Haft
wieder frei gelassen worden. Die Männer waren nach einem ökumenischen
Friedensgebet in der katholischen Pfarrei "Christkönig" in Bulawayo
festgenommen worden. Der Provinzial der Mariannhiller Missionare,
Martin Schupp, sagte nach Angaben der Kathpress gegenüber der
deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA, es gehe den
Freigelassenen gut. "Zu Beginn war die Polizei etwas rau mit ihnen,
aber sie sind zumindest nicht gefoltert worden". Am 4. März müssten
sie sich erneut vor Gericht verantworten.
"Reine Einschüchterungstaktik"
Bei der Polizeiaktion gegen die Geistlichen handle es sich nach
Meinung Schupps um eine "reine Einschüchterungstaktik". Es habe keine
"stichhaltigen Gründe" für die Verhaftung der Geistlichen gegeben.
Der Leiter des Friedensgebetes sei wegen der angeblich verbotenen
Veranstaltung festgenommen worden. Anschließend folgten die anderen
zehn Geistlichen der Polizei bis vor die Wache, wo sie dann ebenfalls
verhaftet wurden. Weiters beklagte der deutsche Missionar, dass jeden
Tag Hunderte von Schwarzen ins festgenommen würden. "Aber von denen
spricht niemand, verhaftete Weiße machen jedoch Schlagzeilen".
USA wollen ebenfalls Sanktionen verhängen
Nach der EU haben auch die USA Sanktionen
gegen die Regierung in Simbabwe beschlossen. Wie Außenamtssprecher
Richard Boucher am Dienstag in Washington mitteilte, soll die
Reisefreiheit von Präsident Robert Mugabe und seiner Vertrauten
eingeschränkt werden. Auch finanzielle Sanktionen seien geplant. Wann
die Strafmaßnahmen in Kraft treten sollen, war zunächst unklar.
Zunächst müsse die Rückkehr von Präsident George W. Bush von seiner
Asien-Reise abgewartet werden, sagte der Sprecher. (APA/AP)