Simbabwe verurteilt EU-Sanktionen

19. Februar 2002, 21:06
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Mugabe nennt Vorgehen "feindlichen Akt" - Inhaftierte Geistliche freigelassen - USA schließen sich Maßnahmen an

Harare - Die Regierung von Simbabwe hat die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen das Land am Dienstag in Harare als "feindlichen Akt" verurteilt. Das Land werde sich nicht davon abbringen lassen, seine Unabhängigkeit zu bewahren, sagte Informationsminiser Jonathan Moyo in der staatlichen Zeitung "Herald" in Harare. Aus Protest gegen die Ausweisung des Leiters der europäischen Wahlbeobachter aus Simbabwe hatte die EU am Montag Strafmaßnahmen gegen das südafrikanische Land beschlossen.

Moyo bezeichnete die Entscheidung der EU-Außenminister als inszenierten Prozess. "Wir werden niemals eine Situation zulassen, in der unsere souveränen Rechte unter dem Deckmantel der Wahlbeobachtung entführt werden", sagte der Minister. Der Leiter der EU-Delegation, der schwedische Diplomat Pierre Schori, war von der simbabwesischen Regierung am Wochenende zum Verlassen des Landes aufgefordert worden. Die EU-Beobachter sollten den Ablauf der Präsidentenwahl am 9. und 10. März begleiten.

Beobachter zurückgezogen

Die EU-Außenminister betonten in einer Erklärung, mit den Sanktionen sollten lediglich die Machthaber, nicht aber die Bevölkerung getroffen werden. Der Verkauf von Waffen und militärischem Gerät wurde ausgesetzt. Gegen Personen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, wird ein Einreiseverbot verhängt und ihr in der EU angelegtes Vermögen eingefroren. Zugleich zieht die Union alle Beobachter für die Wahl im März zurück.

Inzwischen sind elf inhaftierte Geistliche nach zweitägiger Haft wieder frei gelassen worden. Die Männer waren nach einem ökumenischen Friedensgebet in der katholischen Pfarrei "Christkönig" in Bulawayo festgenommen worden. Der Provinzial der Mariannhiller Missionare, Martin Schupp, sagte nach Angaben der Kathpress gegenüber der deutschen katholischen Nachrichtenagentur KNA, es gehe den Freigelassenen gut. "Zu Beginn war die Polizei etwas rau mit ihnen, aber sie sind zumindest nicht gefoltert worden". Am 4. März müssten sie sich erneut vor Gericht verantworten.

"Reine Einschüchterungstaktik"

Bei der Polizeiaktion gegen die Geistlichen handle es sich nach Meinung Schupps um eine "reine Einschüchterungstaktik". Es habe keine "stichhaltigen Gründe" für die Verhaftung der Geistlichen gegeben. Der Leiter des Friedensgebetes sei wegen der angeblich verbotenen Veranstaltung festgenommen worden. Anschließend folgten die anderen zehn Geistlichen der Polizei bis vor die Wache, wo sie dann ebenfalls verhaftet wurden. Weiters beklagte der deutsche Missionar, dass jeden Tag Hunderte von Schwarzen ins festgenommen würden. "Aber von denen spricht niemand, verhaftete Weiße machen jedoch Schlagzeilen".

USA wollen ebenfalls Sanktionen verhängen

Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen die Regierung in Simbabwe beschlossen. Wie Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington mitteilte, soll die Reisefreiheit von Präsident Robert Mugabe und seiner Vertrauten eingeschränkt werden. Auch finanzielle Sanktionen seien geplant. Wann die Strafmaßnahmen in Kraft treten sollen, war zunächst unklar. Zunächst müsse die Rückkehr von Präsident George W. Bush von seiner Asien-Reise abgewartet werden, sagte der Sprecher. (APA/AP)

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