Opposition zieht negative Bilanz über Forstingers Tätigkeit

19. Februar 2002, 11:54
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SPÖ: Rücktritt "hoch an der Zeit" - Grüne: Ministerin hat vor allem unbewältigte Probleme hinterlassen

Wien - Keine gute Nachrede hat die zurückgetretene Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) bei der Opposition. Als "hoch an der Zeit" bezeichnete der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Caspar Einem am Dienstag ihren Rücktritt. Für seinen Parteikollegen, den SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, war der Rücktritt "unvermeidbar". Für die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger hat Forstinger ihrem Nachfolger Mathias Reichhold "vor allem unbewältigte Probleme hinterlassen".

SPÖ fordert Auklärung der "zahlreichen Verschwendungsskandale"

Während seitens der SPÖ der frühere Verkehrsminister Einem vor allem eine Negativ-Bilanz der Amtszeit Forstingers zog, forderte Kräuter Reichhold auf, die Postuniversaldienstverordnung zurückzunehmen und für die Aufklärung der "zahlreichen Verschwendungsskandale" zu sorgen. Der Rücktritt Forstingers - die vor 15 Monaten den Neun-Monats-Minister Michael Schmid abgelöst hatte - markiere "mehr als zwei verlorene Jahre für die Infrastruktur- und die Technologiepolitik", sagte Einem. "Frau Forstinger hinterlässt nichts, wofür wir ihr dankbar sein könnten", sondern habe sogar noch beträchtlichen Schaden in ihrem Ministerium zu verantworten. Der Generalverkehrsplan sei nichts anderes als ein "Wunschzettel an das Christkind", die Übergangslösung für den Transit quasi nicht wirksam, weil die Obergrenze wegfalle. Und auch das Verkehrssicherheitskonzept sei nicht mehr als "eine mediale Luftblase".

Opposition rechnet mit Rücktritt von Haupt

Kräuter sieht den Rücktritt Forstingers als "späte Folge des Rechnungshof-Unterausschusses zu den Vorgängen in den Ministerbüros", der Abgang der Ministerin sei eine "Flucht aus der Verantwortung vor Bekanntwerden der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes". Die Schlussfolgerung des SPÖ-Abgeordneten: Nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts sei mit einem neuerlichen Rücktritt eines FPÖ-Regierungsmitglieds zu rechnen, und zwar mit jenem von Sozialminister Herbert Haupt.

Lichtenberger fürchtet Fortsetzung des Chaos

Lichtenberger wiederum befürchtet, dass sich das Chaos im Infrastrukturministerium fortsetzen könnte, und zwar dann, "wenn Reichhold von (Jörg, Anm.) Haider nur als sein Aufpasser und Geldbeschaffer für Kärnten in die Regierung geschickt worden ist". Vor allem in der Transitfrage seien dem Minister keine 100 Tage Einarbeitungsfrist gegönnt, denn auf europäischer Ebene stehe die Frage der 108-Prozent-Klausel noch vor dem Sommer auf der Tagesordnung. Der Generalverkehrsplan müsse völlig neu verfasst werden und Reichhold müsse mehr Geld in den öffentlichen Verkehr umleiten. Ungelöste Probleme gebe es auch im Bereich der Mobilkommunikation. Forstinger sei außer Stande gewesen, die berechtigten Anrainerinteressen bei der Errichtung von Handymasten zu berücksichtigen.(APA)

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