Aus eins mach drei

19. Februar 2002, 11:22
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Belgien ist ein kompliziertes Konstrukt aus den Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel. Der flämische Norden hat den französisch-sprachigen Süden wirtschaftlich überholt und strebt weiter nach neuen politischen Rechten.

Eigentlich gibt es Belgien gar nicht. Der Herrscher des Landes zwischen Ardennen und Nordsee heißt "König der Belgier". Doch auch Belgier gibt es kaum welche. Stattdessen existieren 5,8 Millionen niederländisch-sprachige Flamen, 3,3 Millionen Wallonen und eine deutsche Minderheit von rund 70.000 Menschen nebeneinander. Jede Gruppe hat ihre eigenen kulturellen Rechte als so genannte "Gemeinschaft". Dazu kommen noch mehr als 900.000 Ausländer, von denen freilich 60 Prozent aus EU-Staaten stammen.

Noch unübersichtlicher wird die Lage durch die Aufteilung des Landes in die drei Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel, die jeweils weitgehende eigene Gesetzgebungskompetenzen haben. Die Wirtschaftspolitik ist nur eine davon, aber sicher eine der wichtigsten.

Trennlinie

Wirtschaftlich ist auch die Trennlinie, die heute durch Belgien verläuft: Bis in die 70er-Jahre war es die Wallonie, die mit ihrer Schwerindustrie das Volkseinkommen sicherte. Nach deren Niedergang hat Flandern die Südregion überholt. Nicht nur Handel und Dienstleistungssektor florieren, um die Universität Leuven herum haben sich auch Ende der 90er-Jahre kleine innovative Unternehmen etabliert, die in modernen Technologien forschen.

Die Wirtschaftskraft geht mit einem starken politischen Selbstbewusstsein einher. Dabei ringen die Flamen dem belgischen Zentralstaat in immer neuen Wellen seit 20 Jahren Kompetenzen ab. Die letzte Etappe wurde im Sommer 2001 mit der Übereinkunft von Lambermont (von den Wallonen Übereinkunft von "Saint Polycarpe" genannt) abgeschlossen. Doch schon kommen neue Forderungen aus Flandern: Auch die Sozialversicherungssysteme sollen zwischen den Regionen getrennt werden. Für die arme Wallonie mit ihrer hohen Arbeitslosenquote ein Horrorgedanke.

Auch auf europäischer Ebene versteht sich das Flandern von Regierungschef Patrick Dewael als Lokomotive des Regionalismus. Im Mai vergangenen Jahres schlossen sich die Flamen gemeinsam mit der Wallonie, Salzburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Katalonien und Schottland zu einer Art Vorkämpfergruppe in der EU zusammen. Ihre wichtigste Forderung: die regionalen Kompetenzen klar von denen der europäischen Ebene abzugrenzen. Natürlich eher zugunsten der Regionen.

Was den innerbelgischen Kompetenzkonflikt betrifft, so ist die Zentralregierung unter dem Liberalen Guy Verhofstadt oft nur noch auf eine Moderatorenrolle beschränkt. Haben die Regionen nämlich erst einmal per Verfassung eine neue Zuständigkeit bekommen, kann im Streitfall niemand mehr endgültig über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Nur ein Schieds- gerichtshof schlägt dann - nicht verbindliche - Lösungen vor. (Der Standard, Printausgabe, jw)

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