Australien: Regierung wegen Flüchtlingsskandals unter Druck

19. Februar 2002, 11:26
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Parlament angeblich mit gefälschten Flüchtlingsfotos in Irre geführt - Premier Howard weist Vorwürfe zurück

Sydney - Der australische Premierminister John Howard gerät im Skandal um gefälschte Flüchtlingsfotos immer weiter unter Druck. Howard sagte am Dienstag erneut, ihm seien keine Informationen vorgelegen, die Zweifel an der Echtheit der Fotos begründeten. Die Regierung hatte vor der Wahl im November behauptet, Flüchtlinge hätten ihre Kinder ins Meer geworfen, um die Marine unter Druck zu setzen und ihre Einreise zu erzwingen. Entsprechende Fotos von im Meer treibenden Kindern sollten die Aussage untermauern.

Nach einem Untersuchungsbericht waren die Fotos jedoch gefälscht. Ranghohe Mitarbeiter der Regierung sollen davon gewusst haben. Howard erklärte, er habe sich auf Informationen aus dem Verteidigungs- und Einwanderungsministerium gestützt. Am Montagabend räumte ein Mitarbeiter Howards ein, der persönliche Berater des Regierungschefs für Fragen der internationalen Zusammenarbeit, Miles Jordana, sei über Zweifel an der Echtheit der Bilder informiert worden. Howard erklärte dazu, Jordana habe nur Gerüchte aus dem Verteidigungsministerium gehört, die er damals nicht ernst genommen habe.

Parlament in die Irre geführt?

Oppositionsführer Simon Crean erklärte, der Premier habe das Parlament in der vergangenen Woche in die Irre geführt. Er habe trotz seinen gegenteiligen Äußerungen gewusst, dass die Vorwürfe gegen die Flüchtlinge nicht wahr seien. Bei der Parlamentswahl im November hatte Howard mit seinem harten Kurs gegen die illegale Einwanderung gepunktet. Mit den Berichten vom Verhalten der Bootsflüchtlinge wollte die Regierung ihre Abweisung rechtfertigen.

Die australische Regierung hatte zuletzt ihre Bereitschaft erklärt, einem Gesandten der Vereinten Nationen Zutritt zu dem umstrittenen Wüsten-Flüchtlingslager Woomera zu gewähren. UNO-Menschenrechts-Hochkommissarin Mary Robinson hatte ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung der Asylsuchenden in australischen Flüchtlingslagern ausgedrückt.

Scharfe Kritik

Rund 380 Asylbewerber hatten im Jänner mit Hungerstreiks und spektakulären Selbstmordversuchen auf die katastrophalen Bedingungen in den abgelegenen Internierungslagern und auf die schleppende Bearbeitung ihrer Asylanträge aufmerksam gemacht. In insgesamt fünf Wüstenlagern in Australien sind rund 3000 Flüchtlinge interniert. Viele warten bereits seit mehr als drei Jahren hinter Zäunen und Stacheldraht auf eine Entscheidung über ihr Schicksal. Die Behandlung der Asylbewerber ist im In- und Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden protestiert. (APA/AP)

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